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    Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim "Institut für Staatspolitik" aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der "Identitären" verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" in der Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist". Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das "Institut für Staatspolitik" um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der "Neuen Rechten" nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der "Identitären" an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla.

    13 Prozent

    Aufschluss über die Verbreitung extrem rechter Positionen unter den Studenten der Bundeswehr-Universitäten in München und Hamburg gibt eine Studie, die das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr bereits im Jahr 2008 erstellte, dann aber zwei Jahre unter Verschluss hielt. Die Studie basiert auf einer Umfrage unter 2.300 Studenten beider Universitäten. Sie stellte fest, dass rund 70 Prozent von ihnen ihre politische Heimat bei CDU und CSU sahen.1 Dass "nur" vier Prozent extrem rechte Parteien wie die NPD bevorzugten, sei "sehr positiv zu bewerten", urteilten die Autoren. Übertrüge man die vier Prozent auf den gesamten Personalbestand der Bundeswehr, dann käme man auf rund 7.200 Soldaten, deren Vorlieben der extremen Rechten gelten. Zudem stellte die Untersuchung fest, dass 13 Prozent - also jeder Achte - "deutliche Sympathien" für die "Neue Rechte" habe. Sollte das Resultat für die gesamte Truppe repräsentativ sein, dann hingen insgesamt rund 23.000 Militärs dieser Strömung der äußersten Rechten an. 38 Prozent der Militär-Akademiker sprachen sich damals offen dafür aus, Deutschland solle wieder "von einer starken Elite" geführt werden; 25 Prozent wollten die Einwanderung in die Bundesrepublik stoppen; elf Prozent waren dafür, die Macht des Parlaments einzuschränken.2 Der damalige Bundestags-Wehrbeauftragte, Reinhold Robbe (SPD), sprach sich im Frühjahr 2010 dafür aus, die Untersuchung "sehr ernst zu nehmen".

    Wegbereiterin des Nationalsozialismus

    Offene Einflussbemühungen der extremen Rechten sind spätestens im Jahr 2011 an der Münchner Bundeswehr-Universität zu verzeichnen gewesen. Damals hatte das "Institut für Staatspolitik", das als wichtigster Think-Tank der "Neuen Rechten" gilt, eine Werbeanzeige in "Campus" geschaltet, der offiziellen Studierendenzeitschrift der Münchner Hochschule. Möglich war das, weil zu dieser Zeit drei politisch im Umfeld des "Instituts für Staatspolitik" zu verortende Studenten in der Redaktion des Blattes tätig waren (die "Campus-Drei", german-foreign-policy.com berichtete3). Die Werbeanzeige bot den Bezug kostenloser Probeexemplare von Schriften des Instituts an, das sich offen an der antidemokratischen "Konservativen Revolution" der 1920er und 1930er Jahre orientiert; diese teils offen antisemitische Strömung wird von Historikern als Wegbereiterin des Nationalsozialismus eingestuft. Wieviele Bundeswehrsoldaten von dem Werbeangebot in "Campus" Gebrauch machten und wieviele Anhänger das Institut damit gewinnen konnte, ist nicht bekannt. Allerdings war die Zielgruppe mit den rund 13 Prozent der Bundeswehrstudenten, die Sympathien für die "Neue Rechte" äußerten, vergleichsweise groß.

    An der Seite von Neonazis

    Von einem der drei ultrarechten "Campus"-Redakteure des Jahres 2011 ist seit Ende vergangener Woche bekannt, dass er zuletzt bei den "Identitären" aktiv gewesen ist. Die "Identitären" sind eine aktivistische Modeströmung der extremen Rechten, die enge Beziehungen zum "Institut für Staatspolitik" unterhält; sie hat in den vergangenen Monaten mit einigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen unter anderem gegen Flüchtlinge von sich reden gemacht. Zuletzt haben identitäre Aktivisten am Freitag versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin zu stürmen. Oberleutnant Felix Springer, einer der "Campus-Drei", hat sich an öffentlichen Auftritten der "Identitären" beteiligt, beispielsweise an einer Demonstration im bayerischen Freilassing Anfang Januar 2016. Springer, Autor auf dem Webportal des "Instituts für Staatspolitik", ist auf einem online abrufbaren Foto zu erkennen, das ihn auf der erwähnten "identitären" Demonstration im Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der AfD Regensburg zeigt. Neben den beiden demonstriert - auf dem Foto klar erkennbar - ein ehemaliger Aktivist der mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Freies Netz Süd". Der Vorfall ist bereits seit dem 1. April 2016, als das Onlineportal Regensburg Digital über ihn berichtete, öffentlich bekannt.4

    Der Militärberater der Kanzlerin

    Dass schon vor Jahren durchaus auch einflussreiche Offiziere Beziehungen zum "Institut für Staatspolitik" unterhielten, zeigt das Beispiel Erich Vad. Oberst Vad hatte nach Verwendungen in der Bundeswehr, im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium im Jahr 2001 den Posten eines militärpolitischen Referenten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen. Im Jahr 2006 wechselte er als Referatsleiter für Militärpolitik ins Bundeskanzleramt, wo er 2007 zum Leiter der Gruppe 22 ernannt wurde; diese ist für die Koordination mit dem Verteidigungsministerium und dem Bundessicherheitsrat zuständig, sie gilt als militärpolitische Schlüsselstelle im Kanzleramt.5 Vads Karriere im engeren Umfeld der Kanzlerin wurde nicht dadurch beeinträchtigt, dass er im Februar 2003 als Redner auf der dritten "Winterakademie" des "Instituts für Staatspolitik" aufgetreten war. Vad hatte damals neben Oberst a.D. Klaus Hammel und Götz Kubitschek, dem Gründer und führenden Kopf des Instituts, referiert - eineinhalb Jahre, nachdem Kubitschek, zum Oberleutnant der Reserve aufgestiegen, wegen Verdachts auf "rechtsextremistische Bestrebungen" offiziell aus der Bundeswehr entlassen worden war.

    Kronjurist des NS-Staates

    Vad hat nach der "Winterakademie" einen Beitrag für die erste Ausgabe der Institutszeitschrift "Sezession" verfasst, in deren Onlineausgabe später mehrere Bundeswehroffiziere publiziert haben, darunter der "identitäre" Oberleutnant Felix Springer. Vad hat sich in seinem Text positiv auf Carl Schmitt bezogen, einen Staatsrechtler, der wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus gelegentlich als "Kronjurist der Nazis" bezeichnet wird. Wie es in dem Beitrag heißt, habe sich in Deutschland in jüngerer Zeit immer wieder "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" offenbart, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist".6 "Diese geistigen Verirrungen bedürfen eines Gegenmittels", urteilte der damalige Oberst Vad, "und in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur Verfügung stehen". Denn diese stehe in einem "Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften".

    Zum Brigadegeneral befördert

    Im Jahr 2010 ist Vad, mittlerweile zum obersten militärpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgestiegen, zum Brigadegeneral befördert worden; im April 2013 ging er in den Ruhestand. Heute wird Vad, der einst an der Münchner Bundeswehr-Universität studierte, von der Ludwig-Maximilians-Universität München als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen des Geschwister-Scholl-Instituts für Politikwissenschaft geführt.


    Anmerkungen:
    1, 2 Freia Peters: Weltbild deutscher Soldaten "nicht unproblematisch". www.welt.de 15.09.2012.
    3 S. dazu Eingeschränkte Demokratie und Weniger Demokratie wagen (II).
    4 Stefan Aigner: AfD Regensburg: Rechte Aufmärsche sind "Privatangelegenheit". www.regensburg-digital.de 01.04.2016.
    5 S. dazu Der Militärberater der Kanzlerin.
    6 Erich Vad: Freund oder Feind. Zur Aktualität Carl Schmitts. Sezession 1, April 2003.




     


     
     Kommentar zum Artikel von Reinhard :
    Sonntag, 28.05.2017 - 19:20

    Dem Artikel ist voll zuzustimmen. Ich kenne viel von dem was jetzt im Rahmen dieser rechten Bundeswehrzelle hochkommt noch aus meiner eigenen Zeit als Unteroffizier. Dort herrscht mindestens reaktionärer Korpsgeist!


     
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