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Mit der "Erklärung von Rom" hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft "eine entscheidende Rolle in der Welt" spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die "Stärkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen "in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung" verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr "eine Art Europa-Division" aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die "Erklärung von Rom" übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: "Wir sind zu unserem Glück vereint."

Bekenntnis zum Militär

Die "Erklärung von Rom", die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten - dies auch mit militärischen Mitteln. "Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt", heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie "willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen". Dazu gelte es nun insbesondere, "eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen" und sich offen "zur Stärkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder - darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande - vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig "auch" in "Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation" vorgehen.1 Die Priorität liegt bei der EU.

Von der Rhetorik zur Praxis

Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste "Rhetorik" in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik "beeindruckend". Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: "Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht", umso mehr konzentriere sich die EU "auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen".2 "Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington", heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen3: "Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU - und wie."

Eine Europa-Division

Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für "ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung".4 Es soll von Berlin und Paris "mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet" werden; damit könne es "eine erhebliche Ausstrahlung" entfalten - "für die EU und darüber hinaus". Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete5). Deutschland könnte "den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen", heißt es nun bei der DGAP: Es könne "eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020" - "und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen".

Verfechter einer europäischen Armee

Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, "dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen", erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse "die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen" gestärkt werden.6 Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge "zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee".

Kriegsfinanzierung aus Brüssel

Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März - mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag - eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich "weitere multinationale europäische Strukturen" aufzubauen.7 Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle "sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen ..., die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen". Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, "eine Ratsformation der Verteidigungsminister" unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik "zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten". Zudem sei "die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU ... unerlässlich", heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, "dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden".8 Man "freue" sich nun "auf konkrete Vorschläge" für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).9

"Zu unserem Glück"

Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau "europäischer" Streitkräfte dringen, hat die "Erklärung von Rom" am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer "Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie" und "der Menschenrechte" die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut10, auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der "Erklärung von Rom" verbirgt. "Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen", heißt es hingegen in dem Dokument: "Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft."11


Anmerkungen:
1 Erklärung von Rom. 25. März 2017.
2 Christian Mölling: Europa - wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
3 S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II).
4 Christian Mölling: Europa - wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
5 S. dazu Unter deutschem Kommando.
6 Ungarn für europäische Armee. www.all-in.de 26.03.2017.
7, 8 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema "Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon" (2015/2343(INI)).
9 Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln. www.europarl.europa.eu 16.03.2017.
10 S. dazu Europäische Zwillinge.
11 Erklärung von Rom. 25. März 2017.




 
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