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    BERLIN/WASHINGTON - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzudämmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

    Mit harten Bandagen

    Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. "Die Zeiten im transatlantischen Verhältnis werden rauer werden", urteilt der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), mit Blick auf die Verlautbarungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump; es sei an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU "aus ihrer Gemächlichkeit" herauskämen.1 Bereits zuvor hatte der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt, Berlin müsse "lernen, mit welcher Sprache Trump auf die Hauptstädte dieser Welt zugehen wird": Im Hinblick darauf könne man "in Fragen, wo man anderer Meinung ist, auch mal hart sein und seine Überzeugung kundtun"2. Berliner Regierungsberater hatten ebenfalls explizit erklärt, "die deutsche Außenpolitik" werde "sich daran gewöhnen müssen, mit harten Bandagen zu kämpfen"; "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien inzwischen nicht mehr auszuschließen3. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber wird sogar mit der Aussage zitiert, man müsse Trump, sollte er mit seiner "America first"-Politik ernst machen, ein klares "Europe first" entgegenschleudern4.

    Streit um Strafzölle

    Mit heftigen Auseinandersetzungen rechnet Berlin zunächst auf ökonomischem Gebiet. So könnte Trumps Drohung, Strafzölle in Höhe von 35 Prozent auf die Einfuhr von Neuwagen in die USA zu erheben, schon rasch zu scharfen Konflikten führen. Für die deutsche Automobilindustrie, eine der Paradebranchen der deutschen Wirtschaft, gehört der US-Markt zu den drei wichtigsten überhaupt (neben dem deutschen Inlandsmarkt und China); allerdings werden nur 20 Prozent der in den Vereinigten Staaten verkauften deutschen Kfz auch dort produziert. Volkswagen stellte im vergangenen Jahr mehr als 450.000 Autos in Mexiko her - überwiegend für den Export in die USA -, Daimler baut in dem Land Lastwagen und Busse für US-Käufer, BMW hat Mitte Juni 2016 den Grundstein für ein neues Werk in Mexiko gelegt. Deutsche Fabriken führten im Jahr 2015 Autos in einem Wert von rund 24 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten aus. Hinzu kommt, dass die USA im Jahr 2015 zum größten Abnehmer deutscher Exporte insgesamt wurden - in einer Zeit, in der die Ausfuhren in die Eurozone krisenbedingt kaum von der Stelle kommen, in der der Absatz in China schrumpft und die Verkäufe nach Russland sich aus politischen Gründen fast halbiert haben. Greift Trump tatsächlich zu protektionistischen Maßnahmen, träfe das die deutsche Exportindustrie in ohnehin schwieriger Zeit hart.5

    Transatlantischer Handelskrieg

    Entsprechend stellt sich Berlin auf etwaige Gegenmaßnahmen ein. "Wir steuern auf eine Situation zu, wo es einen potenziellen Handelskrieg zwischen den USA und Europa geben kann", wird der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zitiert.6 Für die womöglich bevorstehenden Machtkämpfe macht der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Mut. "Europa hat einen höheren Anteil am Welthandel als die USA, das Bruttoinlandsprodukt ist höher", stellt Brok fest, der als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament amtiert: "Es gibt überhaupt keinen Anlass, in Angst zu versinken".7 EVP-Fraktionschef Weber schlägt für den Fall eines Handelskonflikts mit den USA eine rasche Intensivierung des Handels mit anderen Staaten vor: "Dann muss die EU beispielsweise zügig auf Kanada, Mexiko oder Japan zugehen."8 Japan ist von Trump durch den gestern unterzeichneten US-Ausstieg aus dem transpazifischen Freihandelsbündnis TPP düpiert worden, Mexiko steht wegen der möglichen Verhängung von Strafzöllen vor einem heftigen Streit mit Washington. Experten schließen sogar eine deutsch-europäische Drohung mit einem Ausscheiden aus der westlichen Front gegen die Volksrepublik China nicht aus. Die EU solle über ihre Wirtschaftsbeziehungen neu nachdenken, rät Daniela Schwarzer, Otto Wolff-Direktorin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Es könne "durchaus sein", dass Brüssel demnächst "mit einem anderen Blick" auf Länder wie etwa China zugehen werde.9

    Mit Russland gegen China

    Damit freilich begäbe sich Berlin in unmittelbaren Konflikt mit Washington. Aggressive Schritte gegen China gehörten bisher zu den Konstanten der außenpolitischen Ankündigungen von Donald Trump. Experten rechnen damit, dass der neue US-Präsident sie verwirklicht: Dass die Vereinigten Staaten sich Schritt um Schritt gegen China in Stellung brächten, sei eine "Konstante", die "schon seit längerer Zeit die amerikanische Außenpolitik" leite, erläutert Josef Braml, USA-Spezialist der DGAP. Braml führt - wie diverse US-Experten - Trumps Kooperationsangebot an Moskau auf antichinesische Ziele zurück. Mit den im Jahr 2014 verhängten Sanktionen habe man Russland "in die Arme Chinas getrieben", konstatiert der DGAP-Fachmann; wer allerdings "diese geopolitische Blickrichtung" eingenommen habe, "konnte nur zu diesem Schluss kommen: Über kurz oder lang werden sich die USA wieder an Russland annähern, um China einzudämmen."10 Dabei nutze Washington auch die - beträchtlichen - "Interessengegensätze zwischen China und Russland". "Unter Trump wird dieser Kurswechsel noch sehr viel schneller ablaufen", sagt Braml voraus.

    Auf Augenhöhe

    Unabhängig davon forciert Berlin weiter die massive Militarisierung der EU. Man benötige dringend "eine stärkere europäische Verteidigungskomponente", erklärt EVP-Fraktionschef Weber mit Blick auf die dramatischen Zuspitzungen in der Weltpolitik; andernfalls werde man "schweren Zeiten entgegen[gehen]".11 Auf den Ausbau der EU-Militärpolitik arbeitet Berlin seit Jahren, deutlich verstärkt jedoch seit Mitte 2016 hin (german-foreign-policy.com berichtete12). Eine "vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit" gehöre unabhängig davon "ganz nach oben auf unserer Agenda", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier - allerdings nur "auf der Grundlage gemeinsamer Werte", zu denen ganz besonders "eine offene Welt" und "freier Handel" zählten. Berlin ist außerdem nicht mehr bereit, die US-Hegemonie zu akzeptieren: Die erwünschte "neu zu konzipierende Partnerschaft" mit Washington müsse ein ebenbürtiges Bündnis sein, stellt Steinmeier klar - "auf Augenhöhe zwischen Europa und den USA".13 Die Zeiten sind günstig, sich gegen die US-Administration in Stellung zu bringen: Präsident Trump wird nicht nur international, sondern auch im Establishment des eigenen Landes hart attackiert.


    Anmerkungen:
    1 Björn Hengst: Schluss mit "Gemächlichkeit". www.spiegel.de 23.01.2017.
    2 Europäische Politiker sind beunruhigt. www.n-tv.de 21.01.2017.
    3 Peter Rudolf, Johannes Thimm: Mögliches Ende der "wohlwollenden Hegemonie". Trumps außenpolitische Agenda. In: Volker Perthes (Hg.): "Krisenlandschaften". Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik. SWP-Studie S1, Januar 2017. S. 23-26.
    4 Europäische Politiker sind beunruhigt. www.n-tv.de 21.01.2017.
    5 S. auch Es wird eng.
    6 Europäische Politiker sind beunruhigt. www.n-tv.de 21.01.2017.
    7 Björn Hengst: Schluss mit "Gemächlichkeit". www.spiegel.de 23.01.2017.
    8 Europäische Politiker sind beunruhigt. www.n-tv.de 21.01.2017.
    9 "Amerika zuerst" wird Realität. dgap.org 21.01.2017.
    10 Helmut L. Müller: "Dann macht eben China die Show". Salzburger Nachrichten 19.01.2017.
    11 Björn Hengst: Schluss mit "Gemächlichkeit". www.spiegel.de 23.01.2017.
    12 S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Der Schock als Chance.
    13 "Auch große Länder brauchen Partner in der Welt". www.auswaertiges-amt.de 22.01.2017




     


     
     Kommentar zum Artikel von Toto :
    Mittwoch, 25.01.2017 - 10:03

    Hier eine konkrete Drohung des deutschen Finanzminister in Richtung US-Kapital zur Besteuerung us-amerikanische Konzerne im EU-Raum

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/hjo-schaeuble-sgs-100.html

    Ab 3.38 wird es kurz spannend. Die schlaue Slomka versteht das sofort und fragt ihn, ob das eine Drohung sei.


     
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