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  • Dossier: Hände weg von China! // Die VR China und die Einflußversuche des dt. Imperialismus
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    BERLIN/BEIJING - Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernförde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegsübung "RIMPAC 2016" eingebunden, die von der US Navy durchgeführt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptmächten der NATO die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikküste Lateinamerikas, im Südpazifik und in Ost- und Südostasien. China ist in einige Trainingsmaßnahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine künftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Militärs Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und aufgeschütteten Riffen im Südchinesischen Meer errichtet. Nach dem gestrigen Votum des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zum dortigen Territorialstreit nehmen die Spannungen weiter zu. In der EU wird inzwischen über gemeinsame Marinepatrouillen unweit der chinesischen Küste diskutiert.

    Kontrolle der Seewege

    Erstmals in ihrer Geschichte beteiligt sich die deutsche Marine in diesen Tagen an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean. Die weltgrößte Seekriegsübung, die den Namen RIMPAC (Rim of the Pacific, Randgebiete des Pazifik) trägt und von der US Navy seit 1971 zunächst jährlich, dann ab 1974 alle zwei Jahre durchgeführt wird, hat am 30. Juni begonnen und dauert bis zum 4. August an. Schauplatz ist vor allem das Meeresgebiet bei Hawaii. Insgesamt nehmen rund 25.000 Soldaten aus 26 Staaten teil; sie operieren mit 45 Schiffen, fünf U-Booten und mehr als 200 Flugzeugen. Die deutsche Marine ist mit 20 Minentauchern und Unterstützungspersonal des Seebataillons aus Eckernförde vertreten. Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Rahmen von RIMPAC "eine breite Palette von Fähigkeiten" trainiert, die "von der Sicherheit im Seeverkehr über die Katastrophenhilfe bis hin zu komplexen militärischen Operationen" reicht. So geht es etwa um "amphibische Operationen, Anti-Uboot- und Luftverteidigungsübungen sowie Pirateriebekämpfung und Minenräumoperationen".1 "Übergeordnetes Ziel" sei es, eine "militärische Flexibilität zu demonstrieren", die "der Sicherheit der globalen Seewege dient".

    Verbündete gegen China

    Traditionell binden die Vereinigten Staaten, die sich die Funktion einer Ordnungsmacht auf den Weltmeeren anmaßen, enge militärische Verbündete in die RIMPAC-Manöver ein. 1971 starteten sie die Kriegsübungsserie gemeinsam mit den Seestreitkräften Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Seitdem ist die Zahl der teilnehmenden Staaten stark ausgeweitet worden. Wichtige NATO-Mitglieder (Frankreich, Niederlande, Norwegen) sind zum wiederholten Male involviert; in diesen Tagen beteiligen sich erstmals Einheiten aus Deutschland, Italien und Dänemark - ein Beleg dafür, dass die RIMPAC-Flotte systematisch vergrößert wird. Mit Japan, Südkorea, den Philippinen, Singapur und Thailand haben Washingtons zentrale Militärpartner in Südostasien Soldaten entsandt; zudem sind Militärs aus den Ländern der eng mit den USA kooperierenden lateinamerikanischen "Pazifik-Allianz"2 vertreten (Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile). Eingebunden ist in diesem Jahr neben drei weiteren Ländern Südostasiens (Brunei, Indonesien, Malaysia) auch Indien, das Washington und Berlin seit geraumer Zeit an ihre Seite zu ziehen suchen - als Verbündeten im Machtkampf gegen die Volksrepublik China.3

    Herausforderer

    Nicht mehr beteiligt an den Kriegsübungen, die insbesondere darauf abzielen, die Seewege im Pazifischen Ozean zu kontrollieren, ist Russland. Russische Einheiten waren im Jahr 2012 zum ersten Mal in das RIMPAC-Manöver eingebunden worden, schieden dann allerdings 2014 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts gleich wieder aus. China ist 2014 erstmals hinzugeladen worden und schickt auch dieses Jahr wieder Kriegsschiffe nach Hawaii; allerdings werden diese von manchen Übungen ausgeschlossen, mit denen die westlichen Seestreitkräfte sich auf künftige gemeinsame Operationen vorbereiten.4 Darüber hinaus spricht einiges dafür, dass die Volksrepublik bei RIMPAC 2018 nicht mehr vertreten sein wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte John McCain, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Senat, ausdrücklich verlangt, China vom diesjährigen RIMPAC-Manöver auszuladen.5 Die Obama-Administration setzt hingegen darauf, zum jetzigen Zeitpunkt die Brücken zur Volksrepublik angesichts der Spannungen im Südchinesischen Meer noch nicht gänzlich abzubrechen, und besteht deshalb auf der partiellen Teilnahme der chinesischen Marine. Dennoch wird die Entscheidung von starken Kräften in Washington hart attackiert. Es sei nicht angebracht, China an RIMPAC zu beteiligen, solange es "die US-Marinedominanz in Teilen des Südchinesischen Meers" herausfordere, monierten Kritiker anlässlich des Manöverbeginns.6

    Vielleicht nicht mehr steuerbar

    Während die deutsche Marine erstmals an RIMPAC teilnimmt und damit kriegerische Aktivitäten im Pazifik anvisiert, arbeiten US-Militärs bereits an Operationsplänen für den Fall einer Eskalation der Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer. Die Planungen beinhalteten Überlegungen, wie sich chinesische Verteidigungsanlagen ausschalten ließen, teilte unlängst der US-Chief of Naval Operations, Admiral John Richardsons, mit. Man gehe davon aus, dass China auf Inseln und aufgeschütteten Riffen im Südchinesischen Meer solche Verteidigungsanlagen errichte. Laut Berichten aus US-Militärkreisen werden in der US-Marine dabei "eine ganze Reihe von Gegenmaßnahmen" in Betracht gezogen.7 So könne man mit Cyberattacken feindliche Kommandonetze stören oder falsche Informationen in sie einspeisen, heißt es. Mit elektronischen Angriffen ließen sich feindliches Radar und Funk täuschen. Eine weitere Option bestehe in Offensivschlägen gegen feindliche Stellungen. Gegnerische Raketenangriffe könne man mit einem Raketenabwehrsystem neutralisieren. Ein US-Raketenabwehrsystem wird, wie letzte Woche bekanntgegeben wurde, in Südkorea installiert.8 Während US-Militärs mögliche Operationen gegen chinesische Stellungen im Südchinesischen Meer skizzieren, bestätigen Experten, dass ihre Ausführung keinesfalls als unwahrscheinlich gelten darf. "Die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer werden wahrscheinlich für eine lange Zeit andauern", erklärt Bonnie Glaser vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS): "Die Frage" sei nicht, ob sie "gelöst", sondern nur, ob sie "gesteuert werden" könnten - oder eben nicht.9

    Angriffsbereit

    Unterdessen eskalieren die Spannungen im Südchinesischen Meer. Am gestrigen Dienstag hat der Ständige Schiedshof in Den Haag auf Betreiben der Philippinen im Streit um die territoriale Zugehörigkeit mehrerer Inseln und Riffe dort eine Entscheidung gefällt, die historisch begründete Ansprüche Chinas verneint, den Ansprüchen prowestlicher Anrainer des Meeres hingegen Recht gibt oder sie zumindest stärkt. Beijing hat bereits vor längerer Zeit mitgeteilt, dass es im Streit mit Manila weiterhin auf eine Verhandlungslösung per Interessenabgleich setzt und die ultimative Entscheidung des Schiedshofs nicht anerkennt; die chinesische Regierung hat dies gestern bestätigt. Zum völkerrechtlichen Streit kommt hinzu, dass die Kontrolle über das Südchinesische Meer von Militärexperten als vielleicht entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit der Volksrepublik eingestuft wird (german-foreign-policy.com berichtete10). Die Vereinigten Staaten haben Mitte Juni mit der Entsendung zweier Flugzeugträger-Kampfgruppen ins Südchinesische Meer ihre Kriegsbereitschaft demonstriert. Die EU plant sich anzuschließen und erwägt die Durchführung gemeinsamer Marinepatrouillen unweit der chinesischen Küste.11 Kommt es dazu, dann bliebe die Präsenz deutscher Militärs im Pazifischen Ozean nicht auf RIMPAC 2016 beschränkt; Deutschland würde Teil des militärischen Aufmarschs der westlichen Mächte gegen Beijing.


    Anmerkungen:
    1 RIMPAC 2016: Deutsche Premiere. www.marine.de 27.06.2016.
    2 Zur Pazifik-Allianz s. auch Die Strategie der Pazifik-Allianz und Hoffnungsträger der Industrie.
    3 S. dazu Kooperationen gegen China und China eindämmen.
    4 Jürg Kürsener: Ein scharf beäugter Gast in Pearl Harbor. www.nzz.ch 29.06.2016.
    5 McCain: Disinvite China from Next Year's RIMPAC Exercise. www.military.com 06.05.2016.
    6 Wyatt Olson: China remains hot topic as biennial RIMPAC drills kick off. www.stripes.com 05.07.2016.
    7 Sydney J. Freedberg Jr.: UN Ruling Won't End South China Sea Dispute: Navy Studies Next Clash. breakingdefense.com 20.06.2016.
    8 S. dazu An der russischen Grenze.
    9 Sydney J. Freedberg Jr.: UN Ruling Won't End South China Sea Dispute: Navy Studies Next Clash. breakingdefense.com 20.06.2016.
    10, 11 S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II)




     
     
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