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    BERLIN/MOSKAU (11.03.2016) - Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als "Ansprechpartner" für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die "Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU" bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, "Ermittlungen" über etwaige Moskauer Interventionen in die politische Debatte in Deutschland zu führen. Gegenmaßnahmen würden erwogen, heißt es. So soll demnächst ein in Brüssel publizierter "Anti-Propagandaüberblick", der Medien auf "Pro-Kreml-Desinformation" analysiert, in deutscher Sprache herausgegeben werden.

    Netzwerke offenlegen

    Zu den Apparaten, die sich bereits seit geraumer Zeit systematisch mit tatsächlicher oder angeblicher russischer Einflussnahme in Deutschland und der EU befassen, gehört die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Think-Tank hat bereits im September eine Analyse publiziert, in der er nicht nur vorschlug, West-Aktivitäten russischer Medien wie Russia Today oder Sputnik mit einer Stärkung westlicher Programme im Osten, etwa des russischsprachigen Programms der staatsfinanzierten Deutschen Welle, zu kontern.1 Es sei erforderlich, den Einflusskampf grundsätzlich anzugehen und die "Analyse der Entwicklungen in Russland und anderen postsowjetischen Staaten" umfassend zu intensivieren. Zuletzt gab es eine solche breit angelegte Forschung über Moskaus Politik sowie über sein Einflussgebiet in der Zeit des Kalten Kriegs. Wie die DGAP ausführt, bedürfe es künftig "einer Stärkung nationaler Forschung" über die Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht nur in Think-Tanks, sondern auch "an Hochschulen". Dazu sei eine bessere "EU-weite[...] Koordinierung zwischen diesen Forschungseinrichtungen" vonnöten. Die DGAP lässt keinerlei Zweifel daran, dass sie auch auf der Suche nach etwaigen russischen Einflusskanälen ist: Es gehe, heißt es, nicht zuletzt um "die Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU selbst".2

    Anbindung an die Bundespolitik

    Einen Beitrag zur grundlegenden Erkundung aktueller Entwicklungen in Russland und seinem Einflussgebiet wird demnächst die Bundesregierung leisten. Sie hat Anfang 2015 beschlossen, ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung zu gründen, das sich mit dem "postsowjetischen Raum" befassen soll. Hintergrund sei, hieß es damals wörtlich unter Bezug auf das "Umfeld" von Frank-Walter Steinmeier, die Ukraine-Krise. Es sei ein wichtiges "Anliegen des Außenministers, die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland zu stärken" - "umso mehr", als "mit der russischen Annexion der Krim" eine "Zeitenwende der Beziehungen zu Russland" eingetreten sei.3 Das Osteuropa-Institut befindet sich inzwischen in Gründung. Die Bundesregierung stellt dafür bis zum Jahr 2017 5,5 Millionen Euro bereit. Die Einrichtung solle ein "kompetenter Ansprechpartner" nicht nur für "Wirtschaft und Öffentlichkeit", sondern auch für die Politik sein, teilt die Bundesregierung mit; um "eine optimale Anbindung ... an die Bundespolitik zu gewährleisten", werde das Institut "seinen Sitz in Berlin" haben.4 Allerdings werde auch eine möglichst intensive Verkoppelung mit dem universitären Betrieb geplant. Aktuell wird der Wissenschaftliche Direktor für die Einrichtung gesucht. Die Bewerbungsfrist läuft am heutigen Freitag ab; Bewerbungen sind einer Anzeige zufolge "postalisch oder elektronisch" nicht an eine einschlägig renommierte Forschungsstelle zu richten, sondern an: "Auswärtiges Amt, Planungsstab, Werderscher Markt 1" in Berlin.

    "Offenes Ohr für russische Propaganda"

    Wird das künftige Osteuropainstitut unter politisch fachkundig ausgewählter Leitung auf die umfassende Erforschung des politischen Gegners zielen, so hat die DGAP - eher praxis- und aktualitätsorientiert - im vergangenen Herbst mit der Publikation einer Serie von Analysen begonnen, die sich dem aktuellen russischen Einfluss in mehreren europäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU widmen. Hintergrund ist, dass die DGAP argwöhnt, Moskau wolle "die sehr stark auf Konsens angelegten Staatenbündnisse EU und NATO" auf dem Wege der "Einflussnahme auf einzelne Mitgliedstaaten" in "ihren Entscheidungsprozessen ... sabotier(en)".5 Die DGAP räumt ein, dass zahlreiche Missstände in der EU "derzeit Steilvorlagen für die russische Propaganda" böten: So gebe es massive "Wirtschaftsprobleme" vor allem "in den südlichen EU-Staaten"; auch sei ein "Demokratiedefizit" vorhanden, "das die Machtzentren immer mehr von den Bürgern entfremdet"; nicht zuletzt müssten auch die "Minderheitenrechte" dringend gestärkt werden - wohl ein Hinweis auf die Entrechtung großer russischsprachiger Minderheiten insbesondere in Estland und Lettland (german-foreign-policy.com berichtete 6), die Anlass für russische Kritik gibt und in den jeweils betroffenen Minderheiten Sympathien für Moskau schafft. Auch verleugnet die DGAP nicht, dass die EU - nicht zuletzt wegen der Eurokrise - "auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft an Einfluss und Attraktivität zu verlieren scheint". Dessen ungeachtet widmet der Think-Tank sich anschließend der Analyse tatsächlicher oder angeblicher russischer Einflussnahme in Griechenland, Serbien, Frankreich und Ungarn. Im Falle Frankreichs etwa kommt die DGAP zu dem Schluss, das Land habe "ein offenes Ohr für russische Propaganda".7

    Der BND ermittelt

    Auf tatsächliche oder angebliche russische Einflussarbeit in Deutschland werden laut Berichten jetzt auch verstärkt Geheimdienste angesetzt. Mitte Februar hieß es, das Kanzleramt wolle wissen, ob Moskau "mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht". Eine "Arbeitsgruppe" des BND sei mittlerweile mit der Recherche in der Angelegenheit befasst. Die "laufenden Ermittlungen" würden von Klaus-Dieter Fritsche beaufsichtigt, der als Staatssekretär im Bundeskanzleramt zugleich als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes fungiert.8 Die Geheimdienste sollten "zunächst einmal mehr Informationen beschaffen". Gesucht würden "harte Belege" für gezielte russische Einmischung in die politische Debatte der Bundesrepublik. Fänden die Geheimdienste solche Belege, dann seien "Vorschläge" zu machen, "was man dagegen tun könne".

    Disinformation Review

    Berichten zufolge wird künftig, um gegen tatsächliche oder angebliche russische Einmischung vorzugehen, "wahrscheinlich" ein wöchentlicher "Anti-Propagandaüberblick ... in deutscher Sprache publiziert".9 Dabei wird es sich voraussichtlich um eine Übersetzung der auf Englisch verfassten "Disinformation Review" handeln, einer Wochenpublikation, die von der "EU East Stratcom Task Force" veröffentlicht wird, einer Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts. Die "Task Force" widmet sich der "strategischen Kommunikation" gegen Russland; sie arbeitet dazu unter anderem mit dem NATO-Center of Excellence for Strategic Communication in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen.10 Die "Disinformation Review" ist die erste Publikation der EU, die sich gezielt gegen einen konkreten Staat richtet, indem sie die Medienwelt auf Aussagen durchsucht, die diesen Staat in einem günstigen Licht erscheinen lassen könnten, und sie nach Möglichkeit als Propaganda disqualifiziert. Jüngster Coup der "Disinformation Review" ist die Verbreitung der Behauptung, Moskau suche mit einem "Informationskrieg" Bundeskanzlerin Angela Merkel "zu stürzen".11 Als Beleg wird die Aussage eines Kommunikationsspezialisten der NATO genannt. Einen Propagandaverdacht gegenüber dem Mann, dessen explizites Berufsfeld die Propaganda ist, freilich diejenige auf der eigenen Seite, äußert die "Disinformation Review" nicht.


    Anmerkungen:
    1 S. dazu Strategische Kommunikation.
    2 Stefan Meister, Jana Puglierin: Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa. DGAPkompakt Nr. 10, September 2015.
    3 Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut. www.euractiv.de 28.01.2015.
    4 Deutscher Bundestag, Drucksache 18/5035, 28.05.2015.
    5 Stefan Meister, Jana Puglierin: Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa. DGAPkompakt Nr. 10, September 2015.
    6 S. dazu Strategische Kommunikation.
    7 Claire Demesmay: Frankreichs offenes Ohr für russische Propaganda. DGAPkompakt Nr. 16, November 2015.
    8 Stefan Kornelius, Georg Mascolo: Aufklärung nach Moskauer Art. www.sueddeutsche.de 18.02.2016.
    9 Kai Biermann, Steffen Dobbert: Deutschland setzt Geheimdienst gegen russische Propaganda ein. www.zeit.de 07.03.2016.
    10 S. dazu Informationskrieg und Kalter Medienkrieg.
    11 Disinformation Review. eeas.europa.eu 08.03.2016.




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