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Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ein Pulverfass. Die Gefahr eines Krieges und damit die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Die Menschen im Osten der Ukraine leiden. Die ukrainische Armee und ihre Freischärler setzen Brandbomben ein, zerstören die Infrastruktur in Großstädten wie Donezk. Die Sanktionen gegen Russland, die durch die EU auf Betreiben Deutschlands und der USA verhängt werden, eskalieren das Ganze. Wir sagen im Entwurf des Leitantrags: „Die Länder der BRICS-Gruppe leisten trotz Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU. Dies gilt auch für das Bestreben Russlands, den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen.“ Und in diesem Zusammenhang an anderer Stelle: „Die Länder der BRICS-Gruppe sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.“ Deshalb sagen wir auch weiterhin, dass es erstens eindeutig ist, dass die Aggression in der Ukraine von der EU und den USA ausging und ausgeht, dass diese zweitens bereit waren, für ihre geostrategischen Ziele Faschisten hoffähig und zum Teil des Machtapparats in der Ukraine zu machen und das drittens die Begrenzung des Vormarschs der NATO nach Osten eine wichtige Frage der Friedenserhaltung ist. Deshalb ist eine Äquidistanz in dieser Frage falsch und nicht unsere Position.

Dramatisch ist, dass viele Medien eine hetzerische Rolle in diesem Konflikt übernommen haben. Hier geht es leider keineswegs nur um Medien wie die BILD, von denen man nichts anderes erwartet, sondern man kann, mit wirklich wenigen Ausnahmen, wie natürlich unserer UZ, der jungen Welt und Periodika wie den Marxistischen Blättern, der Position und dem Rotfuchs, geradezu von einer Gleichschaltung sprechen. Teilweise ist die Berichterstattung schon lächerlich, die Existenz von Faschisten in der Ukraine wird nahezu geleugnet, die derzeitige Regierung in der Ukraine ist natürlich demokratisch legitimiert, über die Angriffe auf Kommunisten und Linke wird nicht berichtet, das Massaker in Odessa war ein Unglück. NATO-Beteiligung an Manövern gibt es nicht.

Ganz offensichtlich wurde dies im Zusammenhang mit den Wahlen. Waren die Wahlen im Einflussgebiet der ukrainischen Regierung demokratisch, waren sie im Einflussgebiet der Volksrepubliken natürlich undemokratische Showveranstaltungen. Beim Letzteren: Beweise Fehlanzeige. Beim Ersteren kein Wort zur Hetze gegen Linke, zum Druck der Bewaffneten Rechtskräfte.

Aktuell scheint es zumindest innerhalb der SPD auch Kräfte zu geben, die mit der gefährlichen Politik der Regierung der Großen Koalition nicht völlig übereinstimmen.

Trotzdem wird die Kriegsgefahr durch das Verhalten der Bundesregierung angeheizt. Dazu gehören die hetzerischen Äußerungen von Merkel, die offizielle Hilfe einer EU-Polizeimission für die seit neuestem unter dem Kommando eines offenen Faschisten stehenden Sicherheitskräfte in Kiew, aber auch das Russland- und Putin-Bashing in den Medien. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Von einer Isolation Russlands beim G20-Gipfel wird geredet, obwohl genügend Bilder belegen, dass dies lediglich für die Teilnehmer aus den führenden, westlichen imperialistischen Länder gilt; beim kurz zuvor stattgefundenen APEC-Gipfel hatte man eher den Eindruck, dass Obama eine recht isolierte Rolle spielte und das war dort auch an Beschlüssen festzumachen.

Seit vielen Monaten fällt das den Menschen auf und sie wollen sich nicht damit zufrieden geben. Sie haben auch zu Recht Angst vor Krieg und wollen aktiv werden. Diese Bereitschaft konnte sich anfangs nicht ausreichend in Aktivitäten umsetzen. Dies war die Geburtsstunde der sogenannten „Friedensbewegung 2014“, der „Montagsmahnwachen“.

Aus unserer Sicht waren die Aktionen keineswegs spontan und auch die bundesweiten Strukturen entstanden nicht erst im Nachhinein. Betrachten wir die Inhalte. Neben dem allgemeinen Friedenswunsch und der berechtigten Kritik an der Medienberichterstattung ziehen sich zwei zentrale Inhalte durch das Selbstverständnis der Montagsmahnwachen. Das ist zum einen die Fixierung auf den US-Imperialismus und dort als Hauptangriffspunkt das Bankkapital, die FED bzw. andere Großbanken, und das ist zum zweiten die angebliche mangelnde Souveränität Deutschlands, das Fehlen eines Friedensvertrags, das als Ursache für das Anhängen an die aggressive Politik der USA ausgemacht wird. Diese Inhalte teilen wir nicht und sie desorientieren die Friedensbewegung, da sie vom deutschen Imperialismus als eigenständigem Akteur von seiner Rolle in der EU und deren Rolle ablenken.

Wir sind auch relativ sicher, dass beim Kader der Montagsbewegung und der Bewegung an sich dies eine einkalkulierte Option ist. Die Erklärung, dass man die Notwendigkeit der Konstituierung einer neuen Friedensbewegung nur deshalb gesehen habe, da man von der Existenz einer Friedensbewegung nichts gewusst habe, ist für den bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen nicht glaubhaft. Diese Inhalte machen die Bewegung nach rechts offen und diese Tendenzen gab es und es gibt sie in einem Teil der Mahnwachen nach wie vor. Offiziell hat sich die bundesweite Struktur der Montagsmahnwachen von faschistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen distanziert und sich auch von Querfrontleuten, wie Jürgen Elsässer, die eine Zeitlang eine größere Rolle spielten, getrennt. Das Ganze wird aber oft in Richtung einer Abgrenzung gegen Totalitarismus vorgetragen.

Natürlich wäre es komplett falsch, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsaktionen damit über einen Kamm zu scheren. Wie so oft stieß diese Aktion in ein gewisses Vakuum und die Bereitschaft zur Aktivität kristallisierte sich hier, weil andere Kräfte nicht da waren. Auch falsch wäre aber, naiv daran zu glauben, dass dies alles ohne eine vorhandene Struktur quasi spontan geschehen wäre.

Aus unserer Sicht kann es deshalb mit dem bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen keine Zusammenarbeit geben. Gleichzeitig sollten wir aber auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktivitäten zugehen, vor allem auch, um mit ihnen die inhaltliche Debatte zu suchen.

Problematisch ist, dass die Debatte um den Umgang mit den Montagsmahnwachen sowohl in unserer Partei als auch in der Friedensbewegung zu Auseinandersetzungen führt. Dies wird vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten Friedenswinter deutlich. Betrachtet man die geplanten Aktivitäten, dann ist das einerseits die neue Idee der dezentralen Demonstrationen im Dezember, die zusammengeführt werden mit Aktivitäten, die bereits geplant waren, wie z.B. den Ostermärschen. Es ist sehr begrüßenswert, wenn es zu mehr Friedensaktionen kommt. Gleichzeitig scheint es so, dass die Aktivitäten stark genutzt werden, um der Montagsmahnwachenbewegung eine neue Legitimation zu verleihen. Letzteres halten wir nicht für richtig. Es gibt auch keine Notwendigkeit für die Existenz einer Friedensbewegung und einer Friedensbewegung 2014. Natürlich wäre es falsch, deshalb Ansätze zu mehr Aktivitäten nicht zu nutzen, das wäre, wie wenn man aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Genauso falsch wäre es aber, naiv mit der Gefahr der Desorientierung der Friedensbewegung umzugehen. Ich persönlich habe deshalb den Aufruf zu den Aktivitäten des Friedenswinters nicht unterschrieben, werde mich aber mit unseren Inhalten in die Aktivitäten einbringen.

Dass es Chancen für einen Aufschwung der Aktivitäten gibt, zeigten auch die Kundgebungen und die Demonstration am 3. Oktober in Kalkar. Wesentlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen. Es ist allerdings nicht richtig, dass dies nur der Teilnahme der Montagsmahnwachen geschuldet war, auch das Spektrum der „traditionellen“ Friedensbewegung, darunter auch unsere Partei, war wesentlich besser vertreten, davon konnte ich mich selbst überzeugen. [...]



Dieser Text ist ein Auszug aus dem Referat von Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), gehalten auf der 10. Tagung des DKP-Parteivorstandes. Das Referat ist in voller Länge auf dem Newsportal der DKP veröffentlicht worden.
Wir haben einen Teil des Referates redaktionell ausgewählt, da unseres Erachtens wichtige Einschätzungen zur Situation in der Ukraine, dem Vorgehen des deutschen Imperialismus und der sog. neuen Friedensbewegung (Montagsmahnwachen "2.0", etc.) getroffen werden. Wir empfehlen das gesamte Referat zur Lektüre.

secarts.org Redaktion