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In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird im Vorfeld ihres Anfang März stattfindenden Parteitags heftig diskutiert. Dabei ist die Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten in weiten Teilen zu einer Schlammschlacht geworden, der Austausch von Argumenten ist in den Hintergrund getreten.

Die DKP wird in diesem Jahr 45 Jahre alt. Als sie sich 1968 neu konstituierte, endete damit die Illegalität, trotz des bis heute bestehen bleibenden KPD-Verbots. Praktisch alle KPD-Mitglieder traten in die DKP ein. Max Reimann als DKP-Ehrenvorsitzender symbolisierte die Kontinuität der kommunistischen Partei. Es folgte eine Zeit stürmischen Wachstums. Auf dessen Höhepunkt zählte die DKP um die 50.000 Mitglieder. Dem Jugendverband SDAJ gehörten Zehntausende an. Der parteinahe Marxistische Studentenbund Spartakus wurde zum mitgliederstärksten Studentenverband in der BRD.

Um 1990 herum erfolgte ein Absturz. Im Zusammenhang mit der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten und einer schon vorher die kommunistischen Parteien in Westeuropa erfassenden rechtsopportunistischen Linie - dem sogenannten Euro-Kommunismus - verlor die Partei neun Zehntel ihrer Mitgliedschaft. Die »Erneuerer« hätten die Partei beinahe zerstört.

Das gelang ihnen nicht. Aber seitdem - also seit mehr als zwanzig Jahren - stagniert die Partei, mit weiterhin rückläufiger Tendenz. Seit dem 19. Parteitag ist die Zahl der Mitglieder erneut gesunken. Die Wochenzeitung UZ verliert beständig Abonnenten.

Einstige Verteidiger der DKP haben sich selbst in »Erneuerer« verwandelt. Es gelang zwar, sich nach langen und mühseligen Diskussionen 2006 auf ein neues Programm zu einigen. Aber die Hoffnungen auf größere Geschlossenheit und ein Ende der parteiinternen Auseinandersetzungen erfüllten sich nicht. Kaum stand das neue Programm, da versuchte der Parteiflügel um Leo Mayer , Detlef Fricke, Thomas Hagenhofer, Heinz Stehr u.a., es »in seine Richtung zu interpretieren«.

Von Parteitag zu Parteitag

Die Herausgabe der »Politischen Thesen«, deren Verfasser trotz zahlreicher Nachfragen im Dunkeln blieben, und die der DKP-Bezirk Südbayern offensiv vertrieb, stürzte die Partei erneut in eine aufreibende, kräfteraubende Auseinandersetzung1. Die Politischen Thesen wurden zwar vom 19. Parteitag zurückgewiesen, doch dem Mayer-Flügel gelang es noch einmal, eine Mehrheit im Parteivorstand und dominierenden Einfluss im Sekretariat zu erringen. So konnte dieser Flügel der Partei seinen Kurs unbeirrt weiterverfolgen, u. a. mit kommunisten.de, das als offizielles Internetportal der DKP firmiert, praktisch jedoch zu einer Strömungsplattform der Mayer-Gruppe geworden ist. Andere kommen dort kaum zu Wort. Die in der Nachfolge Heinz Stehrs neu gewählte Parteivorsitzende Bettina Jürgensen hat die Partei nicht, wie versprochen, zusammengeführt. Sie konnte oder wollte keinen anderen Kurs entwickeln. Die Differenzen sind nicht kleiner, sondern größer geworden.

Die Mehrheitsverhältnisse waren schon auf dem 19. Parteitag äußerst knapp. Seitdem scheint sich das Kräfteverhältnis in der DKP weiter zu Ungunsten von Leo Mayer und seinen Mitstreitern verschoben zu haben. Mayer selbst kandidiert gar nicht mehr für die engere Führung. Er begründet das damit, dass sich generell die exponiertesten Vertreter der Flügel zurückziehen sollten. Das erinnert aber mehr an die Geschichte vom Fuchs und den zu hoch hängenden Trauben. Der weniger exponierte, aber zuverlässige Mayer-Anhänger Detlef Fricke soll seine Position übernehmen.

Zu den Differenzen in der DKP: Kontinuität und Brüche

In den vergangenen beiden Jahren ist noch klarer geworden, dass der Mayer-Flügel mit der kommunistischen Parteikonzeption gebrochen hat, ohne dies allerdings offen zu sagen und damit diskutierbar zu machen. Mayer hat in diesem Zusammenhang Gramsci ins Spiel gebracht und diesen im Sinn der Neuen Linken verfälscht, um ihn der Leninschen Parteikonzeption - der Partei neuen Typs – entgegenzustellen2. Angestrebt wird die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei, einer Formation, unter deren Dach sich »linkssozialdemokratische«, »linksgrüne« und kommunistische Parteien, in denen revisionistische Kräfte Einfluss haben, sammeln. In der kommunistischen Bewegung Europas scheiden sich die Geister am Verhältnis zur EL.

Für die DKP hatte Anfang des Jahrtausends der damalige Vorsitzende Heinz Stehr befunden, an der Linkspartei führe kein Weg vorbei. Die Vertreter dieser Linie meinen heute, auf europäischer Ebene führe für die DKP nur noch ein Weg in die EL hinein. Warum das auf nationaler Ebene anders sein soll, also eine selbständige DKP neben der Linkspartei weiterexistieren soll, ist nach dieser Logik nicht ersichtlich. Der Widerspruch braucht nicht theoretisch gelöst zu werden. Er löst sich praktisch: Bei Wahlen soll die DKP nicht mehr antreten, sondern zur Wahl der Linkspartei aufrufen. Im öffentlichen Auftreten stehen die Partei-Embleme neben denen der EL, so dass die Kommunisten für das »breite Publikum« als Teil der Linkspartei wahrgenommen werden.

Herbert Mies schreibt 2008 anlässlich des 40. Jahrestags der Neukonstituierung der DKP: »Die Sicherung der Legalität zwang uns am Anfang zu einigen verbalen Konzessionen. ... Begriffe wie „Marxismus-Leninismus", „Diktatur des Proletariats" und „demokratischer Zentralismus" wurden zunächst zu Gunsten einer klaren verständlichen Bestimmung ihres Wesens und Inhalts vermieden. Der Marxismus-Leninismus ist seinem Wesen nach wissenschaftlicher Sozialismus, ist die Lehre von Marx, Engels und Lenins. Die Diktatur des Proletariats ist die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und der demokratische Zentralismus ist das Organisationsgefüge einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten, die sich Grundsätze und Ziele der Partei zu eigen machen, demokratisch erarbeitete und gefasste Beschlüsse als verbindlich ansehen und eine notwendige Disziplin bei ihrer Erfüllung üben. Das war kein Opportunismus oder ein Täuschungsmanöver. Es war ein Erfordernis einer konkreten Zeit.«3

Trotz vielfältiger Pressionen, nicht zuletzt von sozialdemokratischer Seite, gelang es, einen rechtsopportunistischen Kurs abzuwenden, mit dem die Re-Legalisierung der kommunistischen Partei bezahlt werden sollte4. Die Neukonstituierung erfolgte auf Basis einer klar revolutionären Programmatik.

Heute gibt es in der DKP wieder ein neues Vokabular. Es ähnelt nicht zufällig dem der Linkspartei - es vermittelt auch der Linkspartei ähnliche Inhalte. Es wird seit mittlerweile mehr als zehn Jahren entwickelt.

1968 waren viele über die »neuen Zungenschläge« irritiert, die damals aber nichts an den prinzipiellen Positionen änderten. Das ist heute anders. Das heutige neue Vokabular ist nicht den Schwierigkeiten bei der Überwindung der Illegalität geschuldet oder dem Bemühen, massenverständlich zu formulieren, sondern Ausdruck einer rechtsopportunistischen Tendenz, die mit den revolutionären Positionen der DKP bricht und sie in eine sozialdemokratische, reformistische Richtung führt.

So wurden z. B. aus dem Wirtschaftsforschungs-Institut isw durch den häufigen Abdruck langer Artikel in der UZ neue Begriffe und Inhalte eingeführt - versteckt unter zahlreichen überwiegend gut recherchierten und interessanten Fakten. Es wird z.B. behauptet, dass das Konzept der Wirtschaftsdemokratie keineswegs reformistisch sei5. Die Wendung »grundlegende Veränderungen« wird zur »Transformation«. Der Internationalismus wird »transnational«. Das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wird zur »solidarischen Gesellschaft«5. Eine aus der Analyse der Klassenverhältnisse abgeleitete Politik wird ersetzt durch eine Politik, die sich an Oberflächenerscheinungen wie den sogenannten neuen sozialen Bewegungen und anderen Organisationen mit linkem Anspruch orientiert. Selbst die Existenz der Arbeiterklasse wird in Frage gestellt, weil sie sich - wie in der gesamten Geschichte des Kapitalismus - ändert. Walter Listl, Bezirksvorsitzender in Südbayern: »... Weil es die Arbeiterklasse, wie sie bis in die achtziger Jahre von uns als Bezugsgröße für ein revolutionäres Subjekt angesehen wurde, nicht mehr gibt. ...«6

Die Partei hat kein wissenschaftliches Zentrum, das theoretische Positionen erarbeitet. Das macht sie anfällig für linkskeynesianistische, reformistische Positionen via isw und transform – insbesondere, wenn sie in faktenreichen Recherchebroschüren versteckt sind.

Den tagesaktuellen Auseinandersetzungen in der DKP liegen tiefgehende theoretische Differenzen zu Grunde. Sie betreffen die Einschätzung des heutigen Imperialismus, der sogenannten Globalisierung, des Charakters der gegenwärtigen Krise, der EU, des Verhältnisses von Reform und Revolution unter den heutigen Bedingungen, der Rolle der kommunistischen Partei, der Bedeutung der sogenannten neuen sozialen Bewegungen, des Inhalts einer Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Aus Platzgründen kann im Folgenden nur auf drei Aspekte eingegangen werden: Imperialismus heute, EU und Aktionseinheits- und Bündnispolitik.

Die Einschätzung der jüngeren Entwicklung des Imperialismus

Leo Mayer, Bettina Jürgensen u.a. gehen - egal, wie offen das gesagt wird - davon aus, dass die Leninsche Imperialismusanalyse überholt ist. Sie meinen, dass sich eine internationale Monopolbourgeoisie herausgebildet hat. In Veröffentlichungen Anfang der 2000er Jahre gingen sie sogar von einer Tendenz zum »imperialistischen Weltstaat« aus. Die These vom »kollektiven Imperialismus« vertreten sie nach wie vor.

Daraus leiten sie ab:

+ Der Hauptfeind steht nicht mehr im eigenen Land, sondern ist eine internationale Monopolbourgeoisie. Der Kampf um das Herankommen an die Revolution und um die Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in den einzelnen Staaten kann nur noch international bzw. auf europäischer Ebene geführt werden.
+ Die zwischenimperialistischen Gegensätze spielen fast keine Rolle mehr, sondern der Gegensatz zwischen den imperialistischen Zentren und den sog. Entwicklungsländern ist der entscheidende ihrer Ansicht nach. Das korrespondiert mit der sozialdemokratischen These vom Nord-Süd-Konflikt.

Die Gegenposition geht von der Gültigkeit der Leninsche Epochenbestimmung aus und betrachtet die jüngeren Entwicklungen nicht als Anbruch diverser neuer »Akkumulationsregimes«7, sondern als die Weiterentwicklung und Entfaltung der Widersprüche der imperialistischen Epoche, des »höchsten und letzten Stadiums des Kapitalismus« und des Übergangs zum Sozialismus.
+ Unsere in den 1970er Jahren entwickelte Position, heutiger Kapitalismus sei staatsmonopolistischer Kapitalismus, hat sich gerade in der jüngeren Entwicklung eindeutig bestätigt.8
+ Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land. Die Machtfrage muss im nationalen Rahmen ausgetragen werden, wo die Machtbasis der Bourgeoisie liegt. Der internationalen Rahmen muss natürlich auch beachtet werden, darunter die Möglichkeit, dass gleichzeitig in mehreren Ländern antimonopolistische Bewegungen kämpfen und sich gegenseitig unterstützen. Das war vor hundert Jahren auch schon so. Die Arbeiterklasse jeden Landes muss sich aber zunächst politisch in nationaler Form konstituieren.

Europäische Union

Zu den Differenzen in der Analyse gehört auch die Einschätzung der EU. Leo Mayer und andere behaupten, dabei handele es sich um einen Staat im Werden, der - wenn es wahr wäre - die Nationalstaaten überwölben und bedeutungslos machen würde. Politische Fortschritte für die Arbeiterklasse und verbündete Schichten könnten deshalb nicht mehr auf nationaler Ebene erzielt werden, sondern nur noch auf europäischer Ebene. Das mündet in die Forderung nach einem »alternativen Europa«, nach einer »Neugründung der EU«, was praktisch identisch mit der Position der Linkspartei bzw. der EL ist.

Übrigens widerspricht dies der These vom »kollektiven Imperialismus«, weil die EU nicht ein weltweites Projekt einer angeblich internationalisierten Monopolbourgeoisie9, sondern ein regionaler Zusammenschluss ist, bei dem es gerade darum geht, sich gegen andere imperialistische Mächte, nicht zuletzt gegen die USA, im Konkurrenzkampf gegeneinander zu behaupten.

Die Marxisten-Leninisten in der DKP halten die EU für ein imperialistisches Staatenbündnis10, innerhalb dessen verschiedene Staaten – trotz aller gemeinsamen Interessen - um die Vorherrschaft kämpfen. Die EU ist der Austragungsort der Konkurrenz der Mitgliedsstaaten. Die Bourgeois-Macht - vor allem deren Kern, die Apparate des unmittelbaren Zwangs, Justiz, Polizei, Armee - bleibt nationalstaatlich. Die Machtfrage kann nur auf nationalstaatlicher Ebene gestellt werden.

Auch wenn in mehreren EU-Staaten gleichzeitig Widerstandsaktionen durchgeführt werden, so sind sie dadurch nicht supranational, und die Solidarität untereinander bleibt eine Frage der internationalen Solidarität, die für die Kommunisten seit jeher eine zentrale Rolle spielt. Ebenso steht die Notwendigkeit, beispielsweise ökonomische Kämpfe international zu koordinieren (weil sie gegen Konzerne geführt werden müssen, die Produktionsstandorte in vielen Staaten haben und damit die Belegschaften in den verschiedenen Ländern gegeneinander ausspielen können), nicht in Widerspruch zu der Notwendigkeit, auf politischer Ebene gegen die politische/staatliche Macht der Bourgeoisie dort anzutreten, wo sie sitzt, nämlich in den nationalstaatlichen Machtapparaten.

Während Staaten wie Griechenland, Portugal und in Osteuropa in einen quasikolonialen Status zu geraten drohen, sucht sich das imperialistische Deutschland zur dominanten Macht aufzuschwingen: »In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen.« Die fortschrittlichen Bewegungen in diesen Staaten müssen die nationale Souveränität gegen die Unterordnungsversuche der führenden EU-Staaten verteidigen und können nicht auf die Schimäre eines »alternativen Europa« warten11. In den dominierenden EU-Staaten haben die fortschrittlichen Kräfte die Aufgabe, Solidarität mit den unterdrückten Völkern zu entwickeln, auch im eigenen Interesse, weil ein Unterdrückervolk selbst nicht frei sein kann. Es geht nach wie vor um das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen imperialistische Unterdrückung, auch auf EU-Ebene.

Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Die reaktionäre Offensive kann nur aufgehalten werden, wenn die Arbeiterklasse Schritte von der Klasse an sich zur Klasse für sich macht, wieder zu einem politischen Subjekt im Klassenkampf wird. Erst auf dieser Basis wird auch eine dauerhafte Aktionseinheits- und Bündnispolitik möglich.

In Deutschland sind die »neuen sozialen Bewegungen«, auf die die Revisionisten setzen, nach wie vor schwach; nicht nur hinsichtlich ihrer Massenbasis, sondern auch hinsichtlich ihrer Orientierung, die von spontaneistischen, organisationsfeindlichen Tendenzen geprägt ist. Eine diffuse Unterscheidung von Oben und Unten sowie reformistische »Sozialstaats«-Illusionen herrschen vor. Aber es gibt kein Zurück zum »Sozialstaat«, die Möglichkeit der Durchsetzung von Reformen im Interesse der Arbeiterklasse und der Mittelschichten ist begrenzter als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Wir Kommunisten dürfen diesen Illusionen nicht nachgeben oder sie gar noch bestärken. Die DKP kann ihrer Avantgarde-Rolle nur gerecht werden in dem Maße, in dem es ihr gelingt, das Klassenbewusstsein und die Selbsttätigkeit der Menschen zu fördern und dabei die fortgeschrittensten und radikalsten Kräfte solcher Bewegungen zu gewinnen. Ein wesentliches Erfolgskriterium antimonopolistischer Bewegungen ist die Stärkung der kommunistischen Partei - nicht in deren organisationsegoistischem Interesse, sondern weil die Arbeiterklasse ein politisches Zentrum braucht, in dem sich die besten Kräfte sammeln können. Das ist ein weiter Weg. Aber einen anderen gibt es nicht.

Der Antrag des Berliner Landesverbandes an den Parteitag für eine konkrete Handlungsorientierung benennt die Hauptaufgaben der Partei richtig. Vorrang muss die Arbeit in und vor den Betrieben und im Wohngebiet haben. Darauf muss die ganze Partei ausgerichtet werden. Die besten Beschlüsse nützen aber nicht viel, wenn sie nicht personell abgesichert werden.

Partei und SDAJ

Entgegen den Tendenzen in der DKP, sich schrittweise den Vorstellungen der Linkspartei anzupassen, hält die SDAJ ideologisch und praktisch an einer klassenkämpferischen Orientierung fest. So hat sie in den vergangenen Jahren mit bundesweiten Kampagnen auf sich aufmerksam gemacht, etwa gegen die Bundeswehr in Schulen oder anlässlich von Bildungsprotesten. Trotz ihrer nur mehrere Hundert zählenden Mitgliedschaft spielte sie in Jugendbewegungen und örtlich auch in Gremien der Gewerkschaftsjugend eine äußerst aktive Rolle. In ihrem neuen Zukunftspapier (beschlossen auf der 2. Tagung des 20. Bundeskongresses im September 2012) nimmt die SDAJ eine umfassende Bestimmung des Gegners der Arbeiterjugend, der zu erkämpfenden Rechte und der Strategie und Taktik vor. Vor allem der deutsche Imperialismus wird dabei als Hauptverhinderer jugendlicher Rechte ins Visier genommen. Die von einem Teil der DKP gehegten Illusionen über die Reformierbarkeit der EU teilt die SDAJ nicht. Ebenso erteilt sie modischen Sozialismusvorstellungen eine Absage. Sie sieht die bestimmenden Merkmale des Sozialismus ganz klassisch in der Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, in der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Produktion nach einem gesamtgesellschaftlichen Plan.

Das Verhältnis der Partei zum Jugendverband ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Partei. In der SDAJ müssen hauptsächlich die jungen Kader heranwachsen, die die Partei verjüngen können. Kein anderer Jugendverband kann diese Rolle ersetzen. Eine Entfremdung zwischen DKP und SDAJ hätte für beide Organisationen gefährliche Folgen. Wir haben einen Jugendverband mit einer klaren politischen Orientierung. Wir müssen ihn unterstützen, so gut wir können. Er ist die Zukunft der Partei.

Parteitag vor wesentlichen Entscheidungen

Gegen den bisher dominanten Kurs des Mayer-Flügels gibt es in der DKP seit langem Widerstand. Er geht weit über den Kreis um die Zeitschrift »Theorie & Praxis« hinaus. In den vergangenen beiden Jahren haben sich zunehmend mehr Mitglieder ideologisch positioniert: Sie halten an der an Lenin anknüpfenden Imperialismus-Analyse fest und interpretieren neue Erscheinungen in diesem Zusammenhang12. Sie verteidigen die kommunistische Parteikonzeption13 gegen Mayers Konzept einer »anderen Partei«14. Sie verteidigen den Internationalismus15 gegen einen »transnationalen« EU-Nationalismus16.

Der kommende Parteitag wird Auskunft über das innerparteiliche Kräfteverhältnis geben. Falls es zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses kommt, steht als nächstes an, die Diskussion so zu organisieren, dass die Probleme offen auf den Tisch gebracht werden und gleichzeitig ein weiteres Auseinanderdriften der Partei verhindert wird. Dabei geht es auch darum, die theoretischen Defizite, die es in der Gesamtpartei gibt, zu bearbeiten und die Analyse und die politischen Ableitungen daraus besser auf die Höhe der Zeit zu bringen. So kann es gelingen, die Kontinuität der Politik von KPD/DKP und damit den kommunistischen Charakter der Partei zu verteidigen.


Quellen und Anmerkungen:

1 Zur „Kritik der PV-Thesen der DKP“ s. Sondernummer- Mai 2010 von T&P
2 Leo Mayer: Krise, Hegemonie und Transformation bei Antonio Gramsci. Zur Kritik an der dort entwickelten Parteikonzeption siehe Hans-Peter Brenner in T&P Nr. 26, Jörg Högemann (Mit dem Neuen Denken zu neuen Ufern) und Daniel Bratanovic (Gramsci – nicht als Kronzeuge geeignet) in T&P Nr. 29.
3 http://www.neue-impulse-verlag.de/marxistischeblaetter/artikel/608/395-die-geschichte-gab-der-dkp-recht.html
4 http://www.dkp-online.de/marxbild/doku/68dkp.pdf
5 Conrad Schuhler: Wirtschaftsdemokratie und der Bruch mit dem Kapitalismus
6 Grußwort der DKP, gehalten vom Bezirksvorsitzenden Südbayern, Walter Listl, auf dem Parteitag der österreichischen KPÖ, www.kpoe.at (T&P Nr. 25, Seite 14) http://kommunisten.de/attachments/2750_DKP%20an%20KP%C3%96%2002-2011.pdf
7 S. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Regulationstheorie
8 S. dazu Lucas Zeise: Euroland wird abgebrannt
9 Zum monopolistischen Eigentum in Deutschland s. z. B. Beate Landefeld: Eigentümer der größten Konzerne - https://spreadsheets.google.com/pub?key=pt4dwOQRtIE-squ7Q6zNyEA
10 Dazu z.B. Andreas Wehr: Die europäische Union
11 S. dazu Pedro Gueirrero (PCP): Der antiimperialistische Kampf und die Bekräftigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, http://theoriepraxis.wordpress.com/2012/12/03/pcp-der-antiimperialistische-kampf-und-die-bekraftigung-der-nationalen-souveranitat-und-unabhangigkeit/
12 http://belafix.wordpress.com/2012/02/28/formation-stadium-regime-zur-periodisierung-des-kapitalismus/
13 http://www.kominform.at/article.php/20121219154733507
14 http://www.kommunisten.de/attachments/3535_Eine%20andere%20Partei_LM.pdf
15 http://belafix.wordpress.com/2011/06/14/eu-und-demokratie-3/
16 http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3516:el-in-athen&catid=35:europa&Itemid=67


Hinweis:

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf www.redglobe.de. Im folgenden eine Redaktionsnotiz, die dem Artikel auf Redglobe vorangestellt ist:

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