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Von Toto

Die Deutsche Rohstoffagentur (Lobbyvereinigung der Energiekonzerne) schrieb in einer Pressemitteilung: „Vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Entwicklung in Syrien gibt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Informationen zu Vorräten und Potenzialen von Erdöl und Erdgas sowie den Energierohstofflieferungen nach Deutschland heraus.“ Und formuliert kurz danach aus aktuellem Anlass die Zielsetzung: „Das bisher etwa 2300 km lange Gaspipeline-Netz soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Die Arab Gaspipeline (AGP) aus Ägypten über Jordanien soll bis 2012 an das türkische und damit europäische Gaspipelinenetz angeschlossen werden. In Homs wurde 2004 ein nationales
Gaskoordinierungs- und Verteilungszentrum errichtet. Damit versucht Syrien seine geographische Mittellage zwischen Europa und den öl- und gasreichen Staaten des Nahen Ostens (insbesondere Irak und Ägypten) als „oil and gas hub“ zu nutzen.“

Syrien ist ein Erdöl und -gasknotenpunkt zwischen den öl- und gasreichen Staaten des Nahen Osten. Im Rahmen der sogenannten Energiewende gewinnt ein solches Projekt für den deutschen Imperialismus größere Bedeutung. Syrien ist ein geostrategischer Knotenpunkt. Ergänzend dazu gibt es deutsche Projekte zur Wiederbelebung des Bagdad-Bahn-Projekts, da dürften Monopole wie die Deutsche Bahn und Siemens große Interessen an einer Nutzung der Proteste im Sinne eines pro-deutschen „Regime Change“ haben. Die Deutsche Bahn ist laut German Foreign Policyi in den arabischen
Golfstaaten sehr aktiv. Das Mitglied der Deutschen Burschenschaften und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagte kurz vor dem Aufstand in Syrien: „Ich denke zum Beispiel an eine Eisenbahnverbindung, die den Persischen Golf mit dem Mittelmeer verbindet.“ „Produkte aus dem Nahen und aus dem Mittleren Osten könnten in Zukunft auf neuen Schienenstrecken zu den großen syrischen Hafen gebracht und von dort aus nach Hamburg verschifft werden". Bis zur Vollendung der syrischen Schienenstrecken werde "die Fahrrinne der Unterelbe (...) hoffentlich vertieft sein". Insgesamt gehe es "um infrastrukturellen Ausbau auf breitester Front": Involviert seien "Schiene, Straße, Flugverkehr, maritime Wirtschaft, Energieversorgung und Telekommunikation“.

Syrien nimmt somit eine wichtige Rolle in der geostrategischen Politik des deutschen Imperialismus ein. Die konkreten Projekte des deutschen Imperialismus in Syrien sind große Projekte, die über die Grenzen Syriens und ihrer unmittelbaren Bedeutung hinausgehen. Die Politik der Bundesregierung folgt den Interessen des deutschen Finanzkapitals. Es wundert in diesem Rahmen niemanden, dass sich aus der „Freunde Syrien“-Gruppe ein Arbeitskreis zur Reformierung der syrischen Wirtschaft unter deutscher Führung in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Sitz in Berlin gebildet hat. Der Arbeitskreis wird von Deutschland mit 600 000 € mitfinanziert und soll „langfristige Strategien“ für die Wirtschaftspolitik Syriens entwickeln. Es geht um die Förderung des Übergangs zur sozialen Marktwirtschaft, aber auch um „Entwicklungsprojekte“. Es geht aus Sicht des Syrischen Nationalrates in diesem Arbeitskreis u.a. um die Anlockung von ausländischen Investitionen. Welche ausländischen Investitionen dies unter deutscher Führung sind, dürften klar sein!

Vor wenigen Tagen veröffentlichte auch die Zeit einen Artikel über das geheime Zusammentreffen syrischer Oppositioneller u.a. der Muslimbruderschaft und Generälen der Freien Syrischen Armee im Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik in Kooperation mit Vertretern des US-Imperialismus. Ziel dieses Treffens ist es Pläne für die Zeit nach dem Sturz des syrischen Regimes zu entwerfen. Der deutsche Imperialismus ist somit ein entscheidender Planer für die Zeit nach Assad und dürfte einer der größten Profiteure sein.

Deutschland ist in der EU ebenfalls eine treibende Kraft für die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien, die in ihrer Wirkung zur objektiven Verschlechterung der Menschenrechtslage in Syrien beiträgt. Es geht um die Verschlechterung der Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung. Die deutschen Medien bejubeln, dass sich die Lage der Menschen in Syrien angesichts der Sanktionen verschlechtert. Ziel ist es das syrische Volk durch Aushungern zur Revolte gegen das syrische Regime zu bewegen. Das ist im Sinne der oben genannten Strategie, die die Isolierung des syrischen Regimes im Inland verfolgt, um es zu stürzen. Die Ergebnisse dieser Strategie werden in Berichten der syrischen Kommunisten festgehalten. Seit Beginn der Krise in Syrien stieg die Armutsrate im syrischen Volk von vorher 10% auf etwa 50%. Es gibt einen Reallohnverlust bei den Werktätigen in dem einen Jahr der Krise um etwa 50%, da die Preise in die Höhe steigen. Ein Beispiel: die Gaspreise haben sich seit unserer Flucht aus Syrien vor zehn Jahren um das 17-fache gesteigert. In derselben Periode sind die Löhne lediglich um das Dreifache gestiegen! Das ist die deutsche Politik gegenüber Syrien.

Deutschland ist aber auch im Sicherheitsrat eine treibende Kraft zur weiteren Eskalation. Im vergangenen Jahr verhindern das Veto der Russischen Föderation und der VR China eine deutsche Resolution, die ein Ultimatum an Syrien richtete, wenn sie ihre Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht beendet. Ohne jedoch die Gewalt der FSA und der anderen Terroristen zu berücksichtigen und zu verurteilen. An allen weiteren eskalierenden Resolutionsentwürfen war Deutschland beteiligt.

Die deutsche Politik im Sinne der Eskalation findet auch in der Zulassung des Waffenschmuggels für die Einheiten der FSA über den Libanon ihre Ergänzung. Dort befindet sich die deutsche Marine um Waffenschmuggel zu „unterbinden“. Der Libanon entwickelte sich im letzten Jahr zur wichtigsten Schmuggelroute für die FSA. Nebenbei befand sich ein deutscher Soldat in Syrien im Rahmen der UN-Beobachtungsmission.ii

Die Rolle des deutschen Imperialismus in der Syrien-Krise ist aber weit verzwickter. Es geht hier um neue und alte Bündnispartner des deutschen Imperialismus, die die hauptsächliche Rolle in der Eskalation in Syrien übernehmen. Es handelt sich um folgende Bündnispartner: Katar, Saudi-Arabien, Kosovo und Türkei. Ich kann zwar nicht mit Gewissheit sagen, dass diese Staaten deutsche Halbkolonien sind (abgesehen vom Kosovo, der kein Staat ist und zu dem klar deutsche Halbkolonie), aber ich kann auf einige Tendenzen bzw. Indizien in dieser Richtung hinweisen.

Welche Rolle die Türkei in der aktuellen Syrien-Krise spielt, dürfte jedem hier klar sein. In der Türkei befindet sich das offizielle Hauptquartier der Freien Syrien Armee, zu dem ist der NATO-Staat ein Hauptbefürworter der Kriegshetze gegen den syrischen Staat und praktischer Provokateur im Fall des türkischen Kampfflugzeugs über syrischem Hoheitsgebiet. Die Türkei bietet dem syrischen Nationalrat und der Muslimbruderschaft ihre Hauptbüros außerhalb Syriens. Die islamistische AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bemüht sich dabei um die Ablenkung des türkischen Volkes und der türkischen Arbeiterklasse. Er versucht, über vermeintliche außenpolitische Erfolge von den eigenen sozialen Problemen abzulenken und sich in Größenwahn als mögliches neues Kalifats-Zentrum über die sunnitische arabische Welt als regionale Kraft gegenüber Israel und Iran zu wehen. Die AKP, so die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik, vereinigt die demokratisch-westlichen Werte mit dem Islam und bietet eine Alternative zum iranischen Fundamentalismus. Außerdem soll die Türkei praktische Pläne für eine militärische Intervention gegen Syrien vorbereiten. Die Türkei taugt selbstverständlich und praktischerweise als Basis einer Schutzzone für Zivilisten im Norden Syriens. Sie ist zumindest historisch einer der engsten Bündnispartner des deutschen Imperialismus, zu aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen und Verhältnis kann ich leider nicht viel sagen. Aber ich gehe davon aus, dass sich an den deutsch-türkischen Verhältnissen nichts geändert hat.

Ein zweiter deutscher Bündnispartner ist der Kosovo. German Foreign Policyiii schreibt dazu: „Einige syrische Aufständische wurden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten.“ Syrer seien im Kosovo, um nach dem Vorbild der UCK kämpfen zu lernen, eben unter deutscher Aufsicht. Für die deutschen Strategen aus der SWP eignet sich der Kosovo-Krieg 1999 (den ersten aktiven Krieg des deutschen Imperialismus nach 1945) als Vorbild eines von der UNO gebilligten Krieges gegen Syrien. Da werden Parallelen für die Kriegsvorbereitung gezogen, sei es auf der kriegspropagandistischen Ebene oder auch auf der praktischen militärischen Ebene der Eskalation.

Ein dritter neuer Bündnispartner ist verwunderlicherweise Saudi-Arabien, der langjährige Juniorpartner des US-Imperialismus im nahen Osten. Saudi-Arabien zählt ebenfalls wie die Türkei zum Hauptkriegshetzer gegen Syrien, finanziert offiziell die syrische FSA und unterstützt sie mit allem, was die Saudis können. Womöglich auch mit islamistischen Kämpfern aus dem Umfeld der Al-Qaida, aber auch mit Waffen. Saudi-Arabien als erzkonservativer Staat bietet zahlreichen syrischen Islamisten ein Exil, von wo sie ihre Hetze betreiben können. Interessant in dem Ganzen ist die Zuwendung der Saudis in Richtung Deutschland. Es fand in letzter Zeit ein Großdeal zwischen Saudi-Arabien und dem deutschen Rüstungsmonopol Rhein-Metall mit 800 Panzern deutscher Produktion im Wert von über zehn Milliarden Euro statt. Hätte Saudi-Arabien früher als US-amerikanische Halbkolonie ihre Waffensysteme in den USA gekauft, so deutet der neue Kauf aus Deutschland in solchen Mengen auf eine allgemeine Kräfteverschiebung zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Imperialismus in der Region, aber auch im Allgemeinen, hin.

Ein vierter und sehr interessanter neuer Bündnispartner des deutschen Imperialismus ist Katar. Ebenfalls ein ehemaliger langjährigen Juniorpartner der USA gerät dieser in deutsche Hände. Seit 2003, um den Irak-Krieg, haben sich die US-amerikanisch-katarischen Beziehungen verschlechtert. Damals hatte der US-Präsident Bush einen Konflikt mit dem katarischen Sender Al-Jazeera ausgelöst. Im Irak wurden Al-Jazeera-Journalisten von US-Soldaten ermordet und Bush wollte sogar das Hauptquartier des Senders in Katar selbst bombardieren, falls die pro-irakische Widerstandsberichterstattung des Senders nicht aufhöre (die deutsche Linke verfiel sogar teilweise in Bewunderung für den Sender). 2003 positionierte sich der deutsche Imperialismus bekanntermassen zum ersten Mal, in Sachen Irak-Krieg, gegen den US-Imperialismus. Insgesamt kühlten die katarisch-amerikanischen Beziehungen ab. Stattdessen besuchten Katar deutsche Politiker wie Bundespräsident Wulff, Außenminister Westerwelle und der Bundeskanzlerin Merkel. Der katarischen Emir besuchte ebenfalls Deutschland. Diese Besuche fanden innerhalb kürzester Zeit von weniger als zwei Jahren statt. Das ist eine bemerkenswerte Intensität für ein solch kleines Land wie Katar. Im Mai 2012 trafen sich Horst Köhler, der türkische Ministerpräsident Erdogan und der katarische Ministerpräsident Al-Tani im Astana Economic Forum in Kasachstan. Dort sprachen die „Leaders“ über eine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik und formulierten Forderungen an die G20-Staaten.iv Zusätzlicher und interessantester Aspekt der neuen deutsch-katarischen Verhältnisse ist der Kauf Katars von Teilen des VW-Konzern im Jahr 2009. Dieser Kauf ermöglichte VW das Verschlucken von Porsche, war damals die allgemeine Tendenz dahin, dass Porsche VW verschluckt. VW baute damit seine Position als zweitgrößter Automobilproduzent in der Welt aus. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar ist seitdem verständlicherweise gestiegen. Katars Rolle in der Region ist in letzter Zeit gewachsen, sie beteiligte sich aktiv an dem Krieg gegen Libyen und ist ebenfalls ein Hauptkriegshetzer und Finanzier der syrischen FSA. Es bedarf keiner längeren Erklärung, welche Rolle Katar in Syrien spielt.

Mir ist klar, dass Deutschland nicht komplett die Staaten Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei in seine Halbkolonien verwandelt hat. Dafür ist die Kapitalverflechtung bspw. der Saudis mit dem US-Imperialismus zu stark, ebenfalls befindet sich eine starke US-militärische Präsenz in Katar und Saudi-Arabien. Aber was bereits in der FAZ leicht mitklingt ist, dass der US-Imperialismus relativ an einer ökonomischen Schwäche leidet, dagegen befindet sich der deutsche Imperialismus in einer relativen ökonomischen Stärke was die EU angeht, aber natürlich auch international. Diese Situation ermöglicht das dreifache Veto Russlands und Chinas gegen eine anti-syrische Resolution im Weltsicherheitsrat. Aber ebenfalls ermöglicht es dem deutschen Imperialismus, diese verdeckte und offene Aggressivität gegenüber Syrien in der Einflusssphäre des US-Imperialismus zu unternehmen.

In der oppositionellen kommunistischen Partei Syriens wird eine kriegerische Intervention nicht ausgeschlossen, auch wenn irgendwelche Kommentatoren auf die Wirtschaftskrise in den USA und der EU hinweisen, um anzudeuten, ein Krieg koste zu viel Geld und sei deswegen unwahrscheinlich. Aber genau umgekehrt ist es richtig, aufgrund der Wirtschaftskrise steigt die Gefahr des Krieges als Form der kapitalistischen Krisenlösung. Für uns als deutsche Anti-Imperialisten und Kommunisten gilt es die Interessen des deutschen Imperialismus zu benennen und sie anzugreifen, auf die sich zuspitzenden zwischen-imperialistischen Widersprüche hinzuweisen und das pazifistische Geschwafel des deutschen Imperialismus zu entlarven. Unser Beitrag zur Solidarität mit dem syrischen Volk, der syrischen Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Vorhut ist der organisierte Dolchstoß gegen unsere eigenen Herren.


Der Autor Toto Lyna ist DKP-Mitglied und deutscher Kommunist mit syrischer Herkunft.