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Dossier: Hände weg von Libyen! // Aufstand in Libyen: Metropolen planen die
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TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (12.07.2011) - Ernsthafte Spannungen zwischen den gegen Libyen Krieg führenden Staaten erhöhen die Chancen der Bundesrepublik auf künftigen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nach ziemlich deutlichen Unmutsbekundungen aus Italien schert nun auch Frankreich aus dem Kriegsbündnis aus und prescht mit Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan voran. Dass Paris nicht mehr auf Muammar al Gaddafis vollständigem Rückzug besteht, ruft nicht nur in London, sondern auch in Washington entschiedene Proteste hervor. Die britische Presse stellt sogar eine Spaltung der NATO in Sachen Libyen in Aussicht. Die Risse im Kriegsbündnis kommen Berlin zugute, das für den Fall, dass ein unmittelbarer Durchmarsch der Aufständischen weiterhin ausbleibt, mittel- und langfristig auf die lukrative Mittlerposition zwischen Tripolis und Benghasi hoffen kann. Kollateralgewinne winken zudem in Afrika: Während die Afrikanische Union sich für eine Verhandlungslösung in Libyen ausspricht, preist Berlin sich als von den USA nicht abhängige Macht und möglichen Partner auch in konflikthaften Situationen an. Es sei falsch zu denken, "dass wir nie eine eigene Meinung (...) als die Amerikaner haben dürften", lässt sich unmittelbar vor der gestern begonnenen Afrikareise der Kanzlerin der Berliner Afrikabeauftragte vernehmen - in der Hoffnung auf deutsche Positionsgewinne auf dem afrikanischen Kontinent.

Risse im Kriegsbündnis

Unter den westlichen Staaten, die den Krieg in Libyen führen, wachsen in jüngster Zeit erhebliche Spannungen. Norwegen hat bereits im Juni angekündigt, seine Kriegsbeteiligung spätestens zum 1. August zu beenden. Auch Italien äußert Unmut. Die in die Regierung eingebundene Lega Nord hat sich ohnehin von Beginn an gegen die Operation ausgesprochen; letzte Woche beschwerte sich nun auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi: "Ich war und bin gegen diese Intervention, bei der keiner weiß, wie sie enden wird".1 Jetzt schert sogar Frankreich aus dem Kriegsbündnis aus, das es im März selbst geschmiedet hat. Bereits vergangene Woche hieß es, Paris habe Muammar al Gaddafi Zugeständnisse in Aussicht gestellt, sollte er sich zurückziehen; die Rede war davon, einen Teil der gesperrten Konten wieder freizugeben. Gaddafis Sohn Saif al Islam berichtet nun, Tripolis befinde sich in Verhandlungen mit Paris. Die französische Regierung streitet nur unmittelbare Kontakte ab, leugnet den Austausch jedoch nicht. Wie der französische Verteidigungsminister erklärt, besteht die Regierung von Nicolas Sarkozy nicht mehr darauf, dass Gaddafi das Land verlässt. Wenn er bleibe, dann werde er "eben in einem anderen Raum seines Palastes sein und einen anderen Titel führen", erklärt Gérard Longuet.2 Wütende Reaktionen erfolgen aus Großbritannien und den USA. Wenn Frankreich nicht mehr auf Gaddafis vollständigem Rückzug bestehe, "riskiert es eine Spaltung der NATO", titelt die britische Presse.3

Der Nutzen der Kriegsabstinenz

Die Risse im Kriegsbündnis gegen Libyen kommen unmittelbar Deutschland zugute. Zwar hat die Bundesregierung ihre umstrittene Entscheidung, sich nicht an den Gewaltoperationen zu beteiligen, immer wieder mit Macht verteidigen müssen; mehrfach hatten enger an den USA orientierte Kreise mit Unterstützung diverser Medien versucht, wahlweise die Bereitstellung einer deutschen EU-Battle Group oder zumindest deutsche Waffen- und Munitionslieferungen an NATO-Partner durchzusetzen - ohne Erfolg. Zwar hat Berlin wie im Irak-Krieg einen vollständigen Bruch mit dem westlichen Militärbündnis vermieden und die Präsenz deutscher Offiziere in den kriegsinvolvierten Militärstäben wie auch die übliche Beteiligung an den NATO-Kosten aufrecht erhalten; es hat daher kürzlich gut 3,7 Millionen Euro für den NATO-Einsatz bezahlt.4 Dennoch kann es seine Kriegsabstinenz in Zukunft geltend machen, sollte es nicht gelingen, die ostlibyschen Aufständischen ganz unmittelbar an die Macht zu bomben. Danach sieht es inzwischen, glaubt man Kriegsberichterstattern, nicht mehr aus.5

Die profitable Mittlerrolle

Auf Vorteile kann Berlin dabei zum einen in Libyen selbst hoffen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysiert, werde die politische Vertretung der Aufständischen - der sogenannte Nationale Übergangsrat - selbst im Falle eines Rückzuges von Gaddafi die Macht in Tripolis nicht bruchlos übernehmen können. Im "Übergangsrat" seien erkennbar "die Vertreter des Nordostens überrepräsentiert"; er werde daher seine "Zusammensetzung stark ändern müssen". Damit dürften Kreise in Tripolis wieder Einfluss erhalten, die der von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Kriegsfront feindlich gegenüberstehen - eine Chance für Berlin. Auch bedürften die mit Sicherheit zu erwartenden Machtkämpfe "externer Vermittlung", schreibt die SWP.6 Hier dürfte sich ebenfalls Gelegenheit für Berlin ergeben, seine Nichtbeteiligung an den Kampfhandlungen in eine Mittlerrolle umzumünzen. Konkret hat die Kanzlerin bereits erklärt, Deutschland könne sich künftig in Libyen am "Aufbau der Institutionen" und an der Polizeiausbildung beteiligen.7 Auch sind Aufträge für deutsche Firmen zum Neuaufbau der libyschen Stromversorgung im Gespräch. Beim Kampf um solche Aufträge kann es sich als ungemein vorteilhaft erweisen, mit keiner der Bürgerkriegsparteien vollständig gebrochen zu haben.

Ein mündiger Staat

Weitere Vorteile aus der deutschen Kriegsabstinenz können sich zudem in Afrika ergeben. Unter den zahlreichen Staaten des Kontinents ist die Intervention höchst umstritten; während zumindest einige Staatschefs ein Eingreifen der Afrikanischen Union bevorzugt hätten, sprechen sich andere entschieden gegen jeglichen Militäreinsatz aus.8 Erst letzte Woche hat die Bundeskanzlerin den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, in Berlin empfangen. Bei den Gesprächen ging es auch um Libyen. Die Afrikanische Union als Gesamtorganisation habe immer "eine politische Lösung" für die Auseinandersetzungen gefordert, erklärte Ping über die in der AU erarbeitete Position. Man habe sich dafür ausgesprochen, dass der politische Übergang "auf einem Konsens" in Libyen beruhen müsse.9 Kanzlerin Angela Merkel verwies auf "Gemeinsamkeiten" zwischen der AU und der Bundesrepublik hinsichtlich des Plädoyers für eine "politische Lösung" des Konflikts. Wie sich solche "Gemeinsamkeiten" in diplomatische Vorteile ummünzen lassen, führte Ende letzter Woche der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), vor. Über die deutsche Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über Libyen urteilte er, sie sei "auch ein Signal politischer Reife" gewesen: "Selbstverständlich anzunehmen, dass wir nie eine eigene Meinung und eine andere Haltung als die Amerikaner haben dürften, passt nicht zu einem buchstäblich mündigen Staat."10 Nookes Äußerung zielt deutlich darauf ab, vor der gestern begonnenen Reise der Kanzlerin in drei afrikanische Länder den Stellenwert der Bundesrepublik als Verbündeter für afrikanische Staaten zu erhöhen.

Diskriminierend

Freilich ist die PR-Wirkung einer solchen Distanzierung von den USA begrenzt. Auf starke Kritik stößt in den Ländern Afrikas der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Gründung und Aufbau Deutschland mitbetrieben hat. Kritiker hatten bereits vor Jahren gewarnt, der Gerichtshof werde den mächtigen Staaten "bedeutende rechtliche Waffen" zur Verfügung stellen, "wenn sie sich entscheiden, ein kleines Land im Namen der Menschenrechte anzugreifen".11 Nach den jüngsten Erfahrungen teilen zahlreiche Politiker in Afrika diese Einschätzung. Zu Monatsbeginn hat der AU-Kommissionsvorsitzende Jean Ping sämtliche Mitgliedstaaten aufgerufen, den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen Muammar al Gaddafi zu missachten. Das Gericht verfolge nur in Afrika begangene Verbrechen, erklärte Ping im Hinblick auf die Maßnahmen etwa gegen den sudanesischen Staatspräsidenten, mehrere kenianische Politiker und nun auch Gaddafi, während sämtliche Verbrechen westlicher Staaten in Afghanistan, Pakistan und dem Irak gänzlich folgenlos blieben. Daher wirke der Internationale Strafgerichtshof nicht rechtsförderlich, sondern "diskriminierend".12 Mit diesen Äußerungen stellen sich Ping und die Afrikanische Union in offenen Gegensatz insbesondere zu Berlin.


Anmerkungen:
1 "War und bin gegen Nato-Angriffe in Libyen"; www.nzz.ch 07.07.2011
2 Gaddafi-Sohn spricht von Verhandlungen mit Paris; www.handelsblatt.com 11.07.2011
3 Libya: France risks Nato split over call for Gaddafi talks; www.telegraph.co.uk 11.07.2011
4 Berlin zahlt 3,7 Millionen für Libyen-Einsatz; www.sueddeutsche.de 03.07.2011
5 Essen, schießen, warten; www.faz.net 10.07.2011
6 Libyen nach Qaddafi: Wenig Einfluss für Externe; www.swp-berlin.org 29.06.2011
7 Regierung prüft Beteiligung am Wiederaufbau; www.focus.de 08.06.2011
8 Faut-il condamner Jean Ping? Jeune Afrique 2633, 26.06.2011
9 Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union, Jean Ping, am 5. Juli 2011 in Berlin
10 Afrikabeauftragter: Deutsche Enthaltung zu Libyen war "auch Signal politischer Reife"; www.finanznachrichten.de 10.07.2011
11 s. dazu "Auf brutale Weise die Herrschaft des Rechtes aus der Weltpolitik entfernen"
12 Afrikanische Union ignoriert Haftbefehl gegen Ghadhafi; www.nzz.ch 03.07.2011