Unter dem Schwerpunktthema "Des Kapitals letzter Retter - Faschismus,
sein letzter Ausweg - Krieg!"
fand vom 29. Mai bis 1. Juni 2025 in Berlin die XVI. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", veranstaltet von der Internet-Plattform "www.secarts.org", statt.

Die Konferenz tagte kurz nach der Konstituierung der Regierung Merz -“ einer Regierung, die in aller Offenheit und Schärfe ihre Arbeiter- und Demokratiefeindlichkeit, ihren Rassismus und ihr militaristisches Wesen offenbart. Die Koalition mit der SPD spielt ein angebliches Bündnis "der Demokraten" vor, das nur wieder rassistische, fremdenfeindliche und arbeiterfeindliche Maßnahmen vorantreibt, angeblich, um der AfD den Boden entziehen, aber es wird doch nur das Gegenteil erreicht. Diese politische Entwicklung entspricht einer verschärften ökonomischen Krise vor dem Hintergrund der sichtlich wachsenden Zerwürfnisse unter den imperialistischen Konkurrenten und somit sich zuspitzender Kriegsgefahr. Die Presse meldete kurz nach der Bundestagswahl, dass Merz ein starkes, von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa als seine "absolute Priorität" bezeichnete. "Viele in Brüssel erwarten nun, dass eine stabilere Regierung in Berlin eine stärkere deutsche Führung bedeuten wird."i Das strategische Handbuch für das deutsche Kapital von Franz Josef Strauß ("Entwurf für Europa"), das 1966 herauskam, gewinnt erneut an Bedeutung.

Dieser Situation steht eine stark geschwächte Arbeiter- und demokratische Bewegung gegenüber, wenn auch ein großes Potential an demokratischem Protest vorhanden - aber auch missbrauchbar ist.

Der Krieg kommt nicht von den Waffen -“ die Aggressivität des deutschen Imperialismus ist nicht abhängig von Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, und auch nicht durch die Stationierung von Atomwaffen. Ursache dieser Aggressivität ist begründet -“ wie in allen imperialistischen Ländern -“ im Wesen der Monopolbourgeoisie, ihren Verwertungsschwierigkeiten, der zwischen-imperialistischen Konkurrenz -“ wobei die deutsche Monopolbourgeoisie eine besondere Rolle in der Geschichte spielt. Vom Verrat des deutschen Bürgertums an der frühbürgerlichen Revolution, an den kämpfenden Bauern und Plebejern vor 500 Jahren, zum Verrat an der 1848er bürgerlich-demokratischen Revolution, zur erzwungenen Reichsgründung in Versailles 1871 auf dem Blut der Kommunarden von Paris bis zur Anzettelung von zwei Weltkriegen und der Errichtung des mörderischsten Regimes in der Geschichte der Menschheit reicht die Blutspur der deutschen Bourgeoisie, des deutschen Imperialismus. Beispiele wie die Tatsache, dass die deutsche Chemieindustrie in diesem vergleichsweise winzigen und zersplitterten Land weltweit der größte Exporteur dieser Branche ist, zeugen davon, wie sehr der deutsche Imperialismus aggressiv auf Expansion angewiesen ist. Und so scheut er nicht vor der Vorbereitung eines dritten Weltkriegs zurück, wobei diese Vorbereitungen zwangsläufig Demokratieabbau und in letzter Konsequenz auch organisierten faschistischen Terror beinhalten.

In den Massenbewegungen gegen die AfD, die in den letzten Jahren auf der Straße waren, zeigt sich, dass große Massen spüren, dass eine faschistische Gefahr droht, dass mit dem Schlagwort der Remigration den eigenen Freunden und Arbeitskollegen offen mit Deportation und Schlimmerem gedroht wird. Es überwiegt der Glaube, dass die Verteidigung des jetzigen Zustands der bürgerlichen Demokratie die Gefahr bannen und die berechtigten Ängste verschwinden lassen könnten. Es besteht in diesen Massen kaum ein Verständnis dafür, was bürgerliche Demokratie ist, dass sie eine Herrschaftsform der gleichen Klasse ist, die letztlich auch zum Faschismus greift. Weitgehend nicht verstanden wird auch, dass die bürgerliche Demokratie von Beginn an beschädigt war und in ihrer Existenz immer weiter abgebaut wird. Ihr Geburtsfehler ist, dass sie eine gegen die antifaschistisch-demokratische Umwälzung, gegen eine antifaschistisch-demokratische Republik von der Oder bis zum Rhein, gegen die Sowjetunion gegründet wurde. Mit der Gründung der Bundeswehr und dem KPD-Verbot, den Notstandsgesetzen und der Annexion der DDR wurde die BRD noch mehr zum Hinterland für einen künftigen Krieg.

Die Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Republik schließt bei vielen auch die Vaterlandsverteidigung ein, also das Einverständnis mit der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Dennoch sind diese Massen temporäre wichtige Bündnispartner, weil wir ein Stück mit ihnen gemeinsam gehen können in der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, ihrer Ausweitung und der schließlichen Überwindung der Kapitalsherrschaft.
Auch wenn die Massenbewegungen gegen den Krieg weniger zahlreich sind als die zum Erhalt der bürgerlichen Demokratie, so wären sie doch wichtig im Protest gegen den Militarismus, wobei diese Bewegungen ein ähnlich widersprüchliches Verhalten zeigen, wenn auch mit anderen Inhalten. Diese Friedensbewegungen ähneln den Bewegungen gegen rechts bzw. gegen die AfD darin, dass sie ebenfalls die Vaterlandsverteidigung nicht ablehnen. Sie sehen die Bundeswehr nicht als ihnen feindliche bewaffnete Formation, sammeln aber Menschen, für die die Friedenssehnsucht an erster Stelle steht, bis dahin, dass Querfront-Aktivitäten innerhalb dieser Friedensbündnisse zugelassen oder sogar begrüßt werden. Diese Bündnisse kranken vor allem daran, dass in der Arbeiterklasse proletarischer Internationalismus sowie praktischer Antimilitarismus fast vollkommen verschüttet sind, und dass die Gewerkschaftsführungen eine aktive Politik der Vaterlandsverteidigung betreiben, im Sinne der "Arbeitsplätze" und des "Standorts Deutschland". Umso wichtiger ist es, antimilitaristische Initiativen von Gewerkschaftern gegen diese offizielle Gewerkschaftspolitik zu unterstützen und bekannt zu machen.
Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob die AfD faschistisch ist. Die Mehrheit der Teilnehmer kam zu dem Schluss, dass die AfD eine faschistische Partei ist, und dass eine Zusammenarbeit von Antifaschistischen und Kommunisten mit dieser Partei abzulehnen ist. Die Losung "Nie wieder Faschismus!" als angeblich nicht zeitgemäß von der Losung "Nie wieder Krieg!" abzutrennende, wird von den Teilnehmern einhellig abgelehnt.

Eine weitere strittige Frage ist das Verhalten zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Strittig deshalb, weil die Wiedereinführung der Wehrpflicht einen Widerspruch in sich birgt: auf der einen Seite ist sie Teil der Kriegsvorbereitung. Auf der anderen Seite geben die Herrschenden uns damit die Waffen in die Hand. Einigkeit besteht darin, dass es sehr wünschenswert und notwendig wäre, wenn die Bundeswehr durchsetzt wäre von revolutionären Rekruten, die wissen, dass die Gewehre nicht gegen die Arbeiter anderer Länder, sondern gegen den Hauptfeind im eigenen Land zu richten sind.
Noch besteht ein großes Unbehagen bei der Mehrheit der Jugend, die der Wehrpflicht misstrauen. Doch ist das jetzige Berufsheer sehr viel gefährlicher als eine von den Klassenwidersprüchen in diesem Land durchsetzte Wehrpflichtigenarmee. Um diesen Widerspruch populär zu wenden und eine antimilitaristische Bewegung anzufachen, wurde folgende Losung vorgeschlagen: "Kommt die Wehrpflicht zu uns, kommen wir in eure Kasernen!" Zu berücksichtigen ist, dass auch das Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe verteidigt werden muss, auch wenn die Verweigerung nur der Wehrpflicht aufgrund der militärischen Verplanung aller sogenannten Ersatzdienste in letzter Konsequenz keine antimilitaristische Aktion darstellen kann. Eine weitere Kampfmöglichkeit ist die Totalverweigerung. In der annektierten DDR kann die Totalverweigerung auf dem Hintergrund, dass man nur einer Friedensarmee dienen will, statt der unrechtmäßig das Territorium der DDR besetzenden Bundeswehr, politisch besonders aufklärerisch wirken. Die vom Kriegsminister ins Auge gefasste Registrierung großer Teile der Bevölkerung ist abzulehnen und zum Boykott aufzurufen.

Als Schwerpunktthema der XVII. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" 2026 wurde festgelegt: "Quo vadis Deutschland? - Möglichkeiten des deutschen Imperialismus"

i https://de.euronews.com/my-europe/2025/02/25/absolute-prioritat-friedrich-merz-fur-mehr-unabhangigkeit-der-eu-von-den-usa (abgerufen 31.05.2025)