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Von rem

Leiharbeit fair gestalten... das ist das Motto der IG Metall für den 24.2.2011. Statt auf „sichere und faire Arbeit“ zu setzen, habe die Politik in den letzten Jahren die Bedingungen geschaffen, die das Arbeitsverhältnis mit Festanstellung verdrängten, so klagt die IG Metall. Ja, es ist unbedingt nötig, gegen prekäre Arbeit, also Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge usw. vorzugehen und diese Gesetze zu bekämpfen. Sie spalten unsere Klasse und entrechten die davon Betroffenen. So wie z. B. der Kündigungsschutz nur gegenüber dem Verleiher besteht und die Entleiher Heuern und Feuern können (AÜG).
Wir sollten uns hüten, das unbefristete Arbeitsverhältnis zu verklären. Gibt es denn bei Kollegen ohne Befristung keine Entlassungen? „Sichere“ Arbeitsplätze - im Kapitalismus? Es geht nicht bloß um „Missstände“ oder „Missbrauch der Leiharbeit“ – von Rationalisierungen, Pleiten, Verlagerungen, Betriebsschließung sind auch Kollegen mit festem Vertrag betroffen. All das gehört zum normalen Kapitalismus und führt zu Entlassungen oder Arbeitsplatzabbau – auch ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Ausbeutung auch ohne Leiharbeit

Leiharbeit ade im Uniklinikum Essen

Im Uniklinikum Essen sind 3 000 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Dazu kamen rund 300 Leiharbeiter. Die wurden extra in einer dafür vom Klinikmanagement gegründeten Serviceagentur (PSG) beschäftigt. Deren Entlohnung schildert die Personalratsvorsitzende Alexandra Willer:
Zum Beispiel: Eine am Klinikum beschäftigte Verwaltungsangestellte, deren Vertrag auslief, sollte für 400 Euro weniger im Monat dieselbe Arbeit machen. Wer in die PSG kam, hatte kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Keine betriebliche Altersversorgung. Es gab 24 Tage Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, statt 30 Tage nach dem Tarifvertrag. Das waren die Haupteinschnitte für den materiellen Unterschied. Hochgerechnet auf die unterschiedlichen Beschäftigungen wurde zwischen 25 und 30 Prozent weniger verdient.
Nach fünfjährigem Kampf gegen die klinikeigene Serviceagentur hatte die Belegschaft Erfolg.
Alexandra Willer: In den fünf Jahren der PSG, der dadurch entstandenen Zweiklassenbelegschaft, haben wir immer wieder diesen Zustand in und außerhalb des Klinikums angeprangert. Auf jeder Personalversammlung konfrontierten wir den Vorstand der Klinik damit. Es gab Postkartenaktionen, bei denen sich das Stammpersonal mit den Leiharbeitern solidarisierte. Mit einer Fotoserie "Wir alle sind das Klinikum" zeigten wir, dass wir anders arbeiten wollen. Unter Bedingungen, die keine unterschiedliche Entlohnung duldet für gleiche Arbeit. Mit immer neuen Ideen und Aktionen, ist vier Jahre gekämpft worden, bis wir letztendlich erfolgreich waren. Unklar ist bisher, ob alle ca. 300 Leiharbeiter übernommen werden. Der Personalrat wird sich deshalb damit erneut beschäftigen. Wenn nötig, werden wir wieder öffentlich Druck machen, sagt Alexandra Willer. (aus uz vom 28.1.11)
Wir weisen auf diesen Betrieb hin (andere sind in der Zeitung der IG Metall aufgeführt), weil es den Einsatz für die Leiharbeiter eben viel zu selten gibt. Notwendig ist jedoch ein Kampf der gesamten Arbeiterklasse gegen diese Zustände, damit nicht jeder Betrieb einzeln dagegen angehen muss.
Friedrich Engels: „....nicht hoher oder niedriger Lohn bestimmt die wirtschaftliche Erniedrigung der Arbeiterklasse; dieser Erniedrigung liegt die Tatsache zu Grunde, dass die Arbeiterklasse, statt für ihre Arbeit das volle Arbeitsprodukt zu erhalten, sich mit einem Teil ihres eigenen Produktes begnügen muss, den man den Lohn nennt. Der Kapitalist eignet sich das ganze Produkt an (und bezahlt daraus den Arbeiter), weil er der Eigentümer der Arbeitsmittel ist. Und darum gibt es keine wirkliche Befreiung der Arbeiterklasse, solange sie nicht Eigentümerin aller Produktionsmittel geworden ist - des Grund und Bodens, der Rohstoffe der Maschinen etc. - und damit auch Eigentümerin des vollen Produkts ihrer Arbeit.“ (F. Engels, Das Lohnsystem, MEW Bd. 19 S. 251-253)
Und was heißt eigentlich „faire Arbeit“? Fair ist nichts an den Zeitvorgaben, Zielvereinbarungen, Fließbandtakten, Stückzahlvorgaben usw., die die Hetze am Arbeitsplatz für viele unerträglich machen. Fair ist nichts an der Rente mit 67, an der langen Wochenarbeitszeit, dem zunehmenden Druck, der viele psychisch krank macht, den in den letzten Jahren erzwungenen niedrigen Tarifabschlüssen usw. Uns einreden zu wollen, in diesem System könne es „fair“ zugehen, heißt unsere Erfahrungen mit der kapitalistischen Wirklichkeit verharmlosen bzw. sie auszublenden.
Es geht hierbei nicht um ein Fußballspiel, bei dem Fairness gefordert ist, sondern um Lohnarbeit und die Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Denn „Ausbeutung“ bedeutet nicht das Extrem, also besonders schlimme Arbeitsverhältnisse und einen Stundenlohn von zwei Euro z. B. Ausbeutung ist das ganz normale „Geheimnis“ wie der Kapitalist zu seinem Profit kommt.

Im kapitalistischen Betrieb teilt sich der Arbeitstag in zwei Teile. In einen bezahlten und einen unbezahlten Teil. Arbeiterinnen und Arbeiter können hierbei nicht feststellen, wann die bezahlte Arbeitszeit aufhört und die unbezahlte anfängt. Karl Marx nennt dabei den bezahlten Teil des Arbeitstages „notwendige Arbeitszeit“. Die unentgeltlich geleisteten Arbeitstunden bezeichnet er als „Stunden der Mehrarbeit“. Während der notwendigen Arbeitszeit reproduzieren Arbeiterinnen und Arbeiter den Wert ihrer Arbeitskraft, der sich im Arbeitslohn ausdrückt. Im Verlaufe der Mehrarbeitszeit schaffen sie über den Wert ihrer Arbeitskraft hinaus den Mehrwert, den sich die Kapitalisten unentgeltlich aneignen. „Unentgeltliche Arbeit“ fürs Kapital ist eine kapitalistische Gesetzmäßigkeit. Ihr Ergebnis, Mehrprodukt und Mehrwert, sind die Quelle der Milliardenprofite und des Reichtums auf der Seite des Kapitals.

Gemeinsam kämpfen

Die IGM und ver.di planen Aktionen in den einzelnen Betrieben. So werden möglichst viele Kollegen erreicht und zum Protest aufgerufen: Die Stammbelegschaften gemeinsam und solidarisch mit den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.
Doch auch das wird noch nicht reichen. Um den Druck auf die Regierung und die Unternehmer zu erhöhen, müssen wir in Zukunft dafür sorgen (und in den gewerkschaftlichen Gremien ansprechen), dass wir anschließend vereint auf großen Kundgebungen vor Ort den Protest gemeinsam in die Öffentlichkeit tragen.

Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“

Beim Thema Leiharbeit werden viele Menschen richtig sauer. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen natürlich am meisten, da sie im Schnitt rund ein Drittel weniger verdienen als die Festangestellten, in Bayern ist es laut „Streitzeit“ des DGB vom 2.2.11 sogar nur die Hälfte. Weil die Menschen von diesem Lohn nicht leben können, muss die Bundesregierung jährlich 7,3 Milliarden Euro für die „Aufstocker“ zahlen. Wollen wir die Unternehmer auch noch subventionieren für ihre Hungerlöhne? Nein, das muss endlich aufhören! Nach der Krise findet jede dritte Neueinstellung bei einer Zeitarbeitsfirma statt, rund 100 000 mehr als vor der Krise sind es, mit wachsender Tendenz, so dass die Zahl in diesem Jahr eine Million überschreiten wird laut dem Präsidenten des Zeitarbeiterverbandes.
Leiharbeit verbieten - Kollegen fest einstellen

"Enttäuschung und Zorn über die Arbeitgeber" - damit reagierte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber auf die unverhohlene Ankündigung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, eine eventuelle gesetzlichen Regelung der Leiharbeit würden vor allem große Unternehmen in großem Stil unterlaufen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Huber am 11.2., Hundt habe mit dieser Ankündigung den Konsens der vergangenen Jahre aufgekündigt. Man habe den Unternehmern mit der Leiharbeit die geforderte Flexibilität für kurzfristige Auslastungsschwankungen zugestanden; jetzt jedoch zeige sich, dass sie im Grunde einfach nur Löhne senken und Profite erhöhen wollen: "Das ist eine Täuschung der Menschen und der Politik."

Kollege Huber, war von den Kapitalisten etwas anderes zu erwarten? Wer ihnen den kleinen Finger reicht, dem wird die ganze Hand abgerissen. Zeitarbeiter machen oft schon ein Drittel der Belegschaft aus.
Leiharbeit ist aber nicht nur wegen der Hungerlöhne von Übel, durch Leiharbeit wird außerdem der Kündigungsschutz ausgehebelt - das war den Kapitalisten in der Krise am wichtigsten. Hunderttausende von Leiharbeitern konnten so von einem Tag auf den andern gefeuert werden. Wegen ihres unsicheren Arbeitsverhältnisses sind sie kaum fähig zu streiken in der Tarifrunde, und allein durch ihre Existenz üben sie einen ständigen Druck auf die Löhne der Stammbelegschaften aus. Wir müssen unsere Arbeitskraft so teuer wie möglich verkaufen, d.h. auch, für die Übernahme der Leiharbeiter uns einsetzen. Leiharbeit muss verboten werden, die Kollegen sollen eingestellt werden zu gleichen Bedingungen – das sollte wieder zu unserer Forderung werden.
In Frankreich erhalten die Leiharbeiter übrigens 15 % mehr als die Festangestellten – mit Recht. Denn sie müssen flexibel sein, sich immer wieder neu einarbeiten, „Equal pay“ -Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - reicht nicht.
rem
Auch die Belegschaften der Firmen, die Leiharbeiter einstellen, sind wütend, weil diese für die übrige Belegschaft ein gefährliches Drohpotential des Unternehmers bedeuten. Sie sind - wenn auch unfreiwillig – die dauernde Mahnung: seht her, es geht auch für weniger Lohn.
Als 1972 Leiharbeit gesetzlich geregelt wurde, hieß es, es ginge nur um den Ersatz bei Personalausfällen oder um eine Reserve bei Auftragsspitzen. Um Lohndrückerei ging es auch damals schon, um Spaltung der Belegschaft. Seit 2004 funktioniert Leiharbeit zur Senkung der Lohnkosten in ganz großem Ausmaß, denn da wurden fast alle Beschränkungen der Leiharbeit aufgehoben. Übrigens unter einer SPD-Regierung.

Allerdings gibt es auch Belegschaften und Betriebsräte, deren Wut so richtig produktiv wurde. Der Personalrat der Uni Klinik Essen z. B. schaffte es, Leiharbeit in dieser Klinik abzuschaffen (s. Kasten). Doch zeigen diese nachahmenswerten Beispiele auch eine andere Seite: die Betriebsräte müssen einzeln kämpfen, weil die Gewerkschaften diesen Kampf erst zu spät aufgenommen haben
Jugendliche haben allen Grund sauer zu sein, sie sind am meisten betroffen. Rund 50% der Auszubildende werden nicht übernommen und müssen dann zu einer Zeitarbeitsfirma gehen (aber die Kapitalisten reden von Facharbeitermangel!).
Arbeitgeberpräsident Hundt (BDA) sieht durch Pläne zur Begrenzung von Leiharbeit dagegen gleich den „Jobmotor Zeitarbeit gefährdet“: Er droht, die großen Unternehmen würden das Problem schon zu umgehen wissen, wenn z. B. die Leiharbeit befristet würde, könnten sie die Leiharbeiter öfter auswechseln. - Die Druckunternehmer wollen in der laufenden Manteltarifrunde Zeitarbeit zur Erpressung der Beschäftigten benützen. Da ihnen die Löhne der Hilfsarbeiter zu hoch sind, fordern sie als „Gegenanreiz zur Ausgliederung, Fremdvergabe und zur Zeitarbeit“ eine „Kostensenkung“, sprich Aushebelung des Tarifs.

Sauer sind auch die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Der DGB fordert, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verbindlich festzulegen. Das ist natürlich eine nur zu berechtigte Forderung, der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt nicht dahin und er begrenzt die Leiharbeit nicht, sondern erleichtert sie noch. Aber aus welchen Gründen wurden dann im April 2010 für die Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen vom DGB noch Tarifverträge abgeschlossen bzw. ohne wesentliche Veränderungen und Verbesserungen bei Lohnhöhe und –struktur bis zum Jahr 2013 verlängert? Es war abzusehen, dass der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Durchsetzungsmächtigkeit die Tariffähigkeit abgesprochen werden würde, nachdem das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bereits so entschieden hatte.

Sauer sind wir

• Auf Draht 21.02.2011
Auf Draht 21.02.2011 (© by KAZ & DKP München)
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Obwohl der DGB (IG Metall und ver.di saßen mit am Tisch) die Veränderung der Rechtslage absehen konnte, hat er die Tarifverträge in diesem Bereich im Wesentlichen bis zum Ende von 2013 fortgeschrieben. Er hätte die Tarifverhandlungen verzögern, in den Verhandlungen „equal pay“ fordern, verschiedene Möglichkeiten bis zur Entscheidung ergreifen können – was tut er? Er schreibt die miesen Löhne für Zeitarbeit weiter fest (beim Tarifvertrag des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit sind das 7,38 Euro in der untersten Entgeltgruppe).

Hätte der DGB keine Tarifverträge abgeschlossen, gälte schon jetzt das Prinzip gleicher Lohn vom ersten Tag an! Denn wenn mit den Verbänden der Zeitarbeit kein gültiger Tarifvertrag abgeschlossen ist, gilt per Gesetz gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer wie die in den Entleiherbetrieben übliche. Der miserable Gesetzentwurf der Arbeitsministerin hätte sich erübrigt. Stattdessen gäbe es begeisterte Leiharbeitnehmer, von denen man viele für die Gewerkschaft hätte gewinnen können. Warum nicht so Kollege Sommer, Kollege Huber, Kollege Bsirske? Warum erschwert Ihr den Kampf?

Der Aktionstag wäre deshalb nicht überflüssig geworden, im Gegenteil. Er ist unbedingt notwendig. Die Drohung der Unternehmer, die Gewerkschaft zu erpressen (s. o.), bleibt bestehen und einen Mindestlohn brauchen wir auch!