Auch in Ägypten müssten die Bürgerrechte geachtet und die Forderungen der Protestierenden berücksichtigt werden, erklärte vorgestern salbungsvoll der deutsche Außenminister vor laufenden Kameras. Ähnlich haben sich mittlerweile mehrere hochrangige Politiker_innen sowie Vertreter_innen des Auswärtigen Amts geäußert und öffentlich den Eindruck zu erwecken versucht, sie alle hätten mit den diktatorischen Regimes in Nordafrika nichts zu schaffen.

Doch es ist verlogen, wenn Vertreter_innen der Bundesregierung und der deutschen Exportwirtschaft jetzt ihre Solidarität mit der revolutionär-demokratischen Entwicklung in Ägypten zeigen. Jahrzehntelang wurden die jetzt ins Wanken geratenen autoritären Regime in Nordafrika systematisch durch den deutschen Staat unterstützt. Die deutsche Regierungspolitik sowie die deutsche Wirtschaft haben seit jeher mit dem Mubarak-Regime eng kooperiert und u.a. ägyptische Sicherheitskräfte ausgebildet und mit Aufstandsbekämpfungswaffen versorgt. Zahlreiche der Schusswaffen und sonstigen Repressionsmittel, die von der ägyptischen Polizei gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden, stammen aus deutschen Fabriken. Die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten etwa vervierfachten sich von gut 16 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 77,5 Millionen Euro im Jahr 2009. Sie beinhalteten moderne Kommunikationsausrüstung sowie Ersatzteile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Außerdem erhielt die ägyptische Polizei Maschinenpistolen vom Typ MP5 aus der Entwicklung des deutschen Produzenten Heckler und Koch. Allein 2009 lieferte Deutschland fast 900 Maschinenpistolen und Einzelteile im Wert von mehr als 800.000 Euro nach Ägypten. Auch zum ägyptischen Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität und Folterpraxis berüchtigt ist, hatten seine deutschen Partnerdienste keinerlei Berührungsängste. Ägypten wird zudem, wie auch Libyen und Marokko, als Vorposten der europäischen „Flüchtlingsabwehr“ im Rahmen der Grenzagentur FRONTEX von deutscher Seite weiter militarisiert und mit Nachtsichtgeräten, Schnellbooten und modernen Kommunikationsmitteln ausgerüstet. Ziel ist es, Flüchtlinge gar nicht erst auf EU-Gebiet kommen zu lassen. Was die ägyptische Grenzpolizei mit ihnen macht, war Deutschland dabei bisher herzlich egal.

Heuchelei der deutschen Außenpolitik

Die Forderung des deutschen Außenministers, auch in Ägypten müssten nunmehr Bürgerrechte und die demokratische Protestbewegung respektiert werden, steht also in direktem Gegensatz zur bisherigen Berliner Politik, die sich über den diktatorischen Charakter des Regimes stets im Klaren war und diese Verhältnisse nicht nur schulterzuckend, sondern sogar wohlwollend hinnahm. Einwände aus Berlin gegen das Vorgehen der ägyptischen Regierung gab es nie. Erst nachdem die tunesische Regierung, bedrängt durch die Demonstrationen, zu wanken begann und auch Kairo unter erheblichen Druck geriet, begann die Bundesregierung ihre öffentliche Haltung im Hinblick auf einen möglichen Machtwechsel in mehreren Staaten Nordafrikas neu zu justieren.

Alle, die mit der revolutionären Bewegung in Ägypten solidarisch sind, sollten sich daher keinerlei Illusionen über die Rolle der Bundesrepublik Deutschland machen. Der Bundesregierung ging und geht es nicht um Demokratie und Bürgerrechte in Ägypten, sondern allein um eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessen. An einer echten Revolution, die nicht nur einen Präsidenten und eine Regierungsriege austauscht, sondern auch ökonomische und soziale Verbesserungen für die arbeitende Klasse und die Ärmsten der Armen in Ägypten einleitet, hat die deutsche Wirtschaft und hat die deutsche Außenpolitik keinerlei Interesse, da es die Profite schmälert. Das offizielle Deutschland wird in dieser Umbruchphase weiterhin auf das ägyptische Militär und Kräfte des alten Regimes sowie besonders „biegsame“ Teile der Oppositionsbewegung setzen.

„ ... uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“

Denjenigen, die jetzt auf den Straßen und Plätzen Ägyptens eine echte Veränderung, demokratische Teilhabe und Wiedererlangung der nationalen Souveränität einfordern, gilt unsere ganze Solidarität. Sie sind derzeit das Vorbild für viele Völker in der arabischen Welt, die ihre eigenen verhassten Regime ebenfalls abschütteln wollen. Der Ausgang der Revolution in Ägypten ist daher auch eine wichtige Weichenstellung für die Kämpfe in Ländern wie Jordanien, Jemen, Algerien, Marokko usw.

Wir rufen auf zur Solidarität mit der ägyptischen Revolution!