„Gerecht geht anders“ (DGB), „Kurswechsel für ein gutes Leben“ (IG Metall) – unter diesen Losungen demonstrieren und protestieren in diesen Wochen die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen. Die Herrschenden, die Kapitalisten und ihre Diensthabenden in der Regierung und in den Manageretagen, brauchen keinen Kurswechsel für ein gutes Leben, denn sie haben schon eins, auf unsere Kosten. Wir, unsere Gewerkschaften brauchen einen Kurswechsel! Unterschriftensammlungen und selbst Großdemonstrationen beeindrucken Regierung und Kapital nicht, das ist unser aller Erfahrung.

Ein guter Vorschlag des ver.di -Vorsitzenden

Frank Bsirske, der Vorsitzende von ver.di, verschickte am 6. Juli 2010 einen Rund-brief, in dem er einen bemerkenswerten Vorschlag machte: „Angestrebt wird, dass in diesen Wochen

• möglichst viele Betriebs- und Personalversammlungen stattfinden. Gut wäre auch, wenn
• vor Ort – in den verschiedenen Organisationsbereichen der DGB-Gewerkschaften –
• möglichst viele Personalversammlungen am selben Tag und zur selben Zeit stattfinden würden, und – wo möglich –
• Versammlungen zu einem verabredeten Zeitpunkt an einem gemeinsamen Treffpunkt ihren Abschluss finden würden, um so gemeinsam ein Zeichen zu setzen.“

Eine solche Aktion – an einem Ort, in einem Bundesland, in der ganzen BRD - wäre noch kein politi-scher Streik, kein Generalstreik. Eine solche Aktion wäre aber ein wichtiger Schritt vorwärts – weg vom „Häuserkampf“ im einzelnen Betrieb, hin zur gemeinsamen Gegenwehr aller Arbeiter und Angestellten.

Was können wir lernen von Banken und Konzernen?

Die Herren der Banken und Konzerne beschränken ihren Einfluss auf die Politik nicht auf ein Kreuzchen am Wahltag und eine gelegentliche Demonstration. Ihre wirtschaftliche Macht über uns setzen sie täglich als politische Macht ein, über die Medien, über ihre Verbände, ihre Lobbyisten, über Parteispenden und Pöstchenvergabe, über offene Erpressung mit der „Vernichtung von Arbeitsplätzen“… Das geht bis dahin, dass die Bundeswehr in alle Welt marschiert – für sie, die wirtschaftlich Mächtigen, wie es der vorige Bundespräsident Köhler versehentlich wahrheitsgemäß ausplauderte.

Und das können wir davon lernen:
Macht braucht Gegenmacht! (hieß es früher mal in der IG Metall)

Keine Fabrik würde laufen, keine Bahn, kein Lkw und kein Bus fahren, keine Ware über den Ladentisch gehen und keine Finanzoperation vollzogen, wenn nicht die die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben all diese Arbeiten ausführen würden.
In Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und anderen Nachbarländern zeigt sich das immer wieder, wenn die Arbeitenden gegen die gleichen Angriffe auf Renten und andere Sozialleistungen protestieren wie wir – aber nicht am Wochenende, sondern in der Arbeitszeit, in machtvollen Generalstreiks.

Politischer Streik – ein Tabu?

In der BRD haben reaktionäre Arbeitsrichter, von denen viele schon in der Nazizeit tätig waren, in den fünfziger Jahren den politischen Streik für „rechtswidrig“ erklärt. Seitdem gilt dieser als Tabu – auch für viele unserer Gewerkschaftsführer. Und das, obwohl Deutschland wegen dieses Verbots des politischen Streiks von der Europäischen Kommission gerügt wurde. Das hat Gründe:
Das Verbot des politischen Streiks verschafft den Kapitalisten hierzulande einen Wettbewerbsvorteil. Ebenso unsere niedrigen Löhne, weshalb Frankreich bereits von der Bundesregierung gefordert hat, bei uns die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Merkel fordert zurück: Lohnverzicht, Sozialabbau auch in Frank-reich und allen Ländern der EU. Daraus folgt: Unser Stillhalten ist unverzeihlicher Streikbruch gegen-über den streikenden Kollegen in den anderen Ländern!
Deshalb: Bsirske-Vorschlag durchführen! Das ist an manchen Orten schon losgegangen:

• In Braunschweig bildeten am 8. September die Beschäftigten von Volkswagen am Ende ihrer Betriebsversammlung einen Demonstrationszug in die Innenstadt. Dort trafen sie sich mit Delega-tionen von anderen Betrieben zum gemeinsamen Protest – insgesamt 2.500 Menschen.
• In Salzgitter-Peine beteiligten sich am 29. September mehr als 6500 Menschen an einer Groß-kundgebung der IG Metall während der Arbeitszeit. Die Arbeit ruhte in vielen Großbetrieben vier Stunden lang, unter anderem bei Volkswagen und im Stahlwerk.
• In weiteren Orten sind ähnliche Aktionen geplant.

Das ist der Kurswechsel, den wir brauchen – an jedem Ort, in jedem Betrieb, in den Gewerk schaften, jetzt und nach den Aktionswochen, denen schnellstens weitere und bessere folgen müssen!

Wenn wir uns zusammenschließen und unsere Macht gebrauchen, dann werden rassistische Schreihälse wie Sarrazin, Seehofer, Gauweiler …, die schwer arbeitende Kolleginnen und Kollegen genau so eklig und furchterregend finden wie Hartz4-Empfänger oder sog. „Moslems“, endlich einen Dämpfer kriegen. Dann werden auch Erwerbslosengruppen, Sozialbündnisse, Demokraten, Antifaschisten Hoffnung schöpfen können. Dann haben wir überhaupt erst eine Grundlage, für ein „gutes Leben“ für uns kämpfen zu können.

Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!


Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung - AG "Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute"