Der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) ist der Jugendverband der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPCM). Die KPCM ist die drittstärkste Fraktion im tschechischen Parlament; laut Umfragen wäre sie derzeit sogar die zweitstärkste Partei des Landes. Dem Jugendverband der Partei werden nun vom tschechischen Innenministerium insbesondere die Passagen im Statut der Organisation, die zum "Umsturz des Kapitalismus durch die Masse der arbeitenden Bevölkerung" aufrufen, zum Vorwurf gemacht. Um dem Verbot zu entgehen, soll der Jugendverband sein Programm ändern und seine sozialen Aktivitäten weitgehend einstellen - dazu allerdings ist der Verband nicht bereit.
Die versuchte Kriminalisierung ist nur ein Teil einer breitangelegten antikommunistischen Kampagne in der Tschechischen Republik und der EU: demnächst wird das tschechische Parlament über einen Antrag, Kommunismus und Faschismus als gleichwertige Verbrechen einzustufen, beraten; die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) gibt der Hetze mit ihrem Dokument "Die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung des Kommunismus" neuen Auftrieb.
Die vielgepriesene "Freiheit der Kritik" in der bürgerlichen Demokratie hört genau da auf, wo die Kritiker zu stark werden. Dieser dreiste Vorstoß antikommunistischer Kräfte geht uns alle an, ob in der Tschechischen Republik, in der BRD oder sonstwo in Europa: heute will die Bourgeoisie die starke kommunistische Bewegung in der Tschechischen Pepublik zerschlagen - wenn wir eines Tages die "kritische Masse" an Stärke erreicht haben, werden sie es auch in der BRD versuchen.

Und deswegen:
NEIN ZUM VERBOTSVERSUCH DER TSCHECHISCHEN KOMMUNISTISCHEN JUGEND!
SOLIDARITÄT MIT DEM KSM!

Im Folgenden gibt www.secarts.de den Wortlaut einer Unterstützungserklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) wieder und fordert zum Unterzeichnen der Unterstützerliste auf:

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AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT DER UNION DER KOMMUNISTISCHEN JUGEND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

Als Unterzeichner dieses Aufrufes bringen wir unseren vehementen Protest über die willkürlichen Maßnahmen des Innenministeriums der Tschechischen Republik zum Ausdruck. Es sind Maßnahmen, die beabsichtigen, die Genehmigung der Tätigkeit des KSM als "soziale Jugendorganisation" rückgängig zu machen.
Diese Angriffe und Diskriminierungen haben ein ideologisches und konkretes politisches Ziel und können nur als Teil einer allgemeinen, ungerechten, antidemokratischen und antikommunistischen Kampagne betrachtet werden, die nach der Beschränkung der Ausdrucksfreiheit und des Organisationsrechtes des Volkes der Tschechischen Republik und besonders der Jugend strebt.

Die Kriminalisierung der kommunistischen Ideologie und jeder sozialen Aktion für die Realisierung der Bedürfnisse der Jugend nach Frieden, Unterricht, Arbeit, Solidarität, einer sauberen Umwelt und progressivem kulturellem Schaffen wird hiermit wieder angestrebt.

Der Versuch die Union der Kommunistischen Jugend zu zwingen, ihre ideologische Grundlage zu ändern unter der unmittelbare Androhung, andernfalls außerhalb der Gesetze gestellt zu werden, ist auch ein neuer ernsthafter Angriff auf die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren, also auf die drittstärkste Partei des Landes im Parlament - und dies eben kurz vor den Parlamentswahlen.

Die neuen Schritte der tschechischen Regierung ergänzen die vielfältigen Diskriminierungen und Verbote, womit die Kommunisten schon zu tun haben. Zu gleicher Zeit wird versucht, die Verbrechen der Förderer der faschistischen und nazistischen Ideologie und Politik zu verschweigen. Wir bringen unsere Solidarität mit der Union der Kommunistischen Jugend zum Ausdruck, aber auch mit den Kommunisten und den progressiven Menschen in der Tschechischen Republik, die Widerstand leisten und fundamentale demokratische Rechte und Freiheiten verteidigen. Wir fordern die sofortige Beendung aller Angriffe und Maßnahmen gegen die Union der Kommunistischen Jugend KSM, in solcher Weise, dass ihre ungehinderte Tätigkeit gesichert sei.

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Vom Weltbund der Demokratischen Jugend, zu dessen Mitgliedern die Kommunistische Jugend der Tschechischen Republik gehört, gibt es übrigens noch eine zweite Solidaritätskampagne, zu deren Unterstützung an dieser Stelle ebenfalls aufgerufen wird:
hier unterzeichnen.

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Links zum Thema:
- Internetseiten des Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens (auch auf Deutsch)
- Information des KSM über die Verbotsdrohung [PDF]
- Solidaritätsseite der KP Griechenlands (auch auf deutsch)
- Interview mit Veronika Sykorova, stellv. Vorsitzenden der KSM
- Solidaritätserklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)